Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen

Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige übernehmen werde. Dies sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar.

Die Bundesrätin forderte zudem die EU-Kommission auf, «einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen.

Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze. «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt», verlangte die EJPD-Vorsteherin. Auch Rückführungen müssten gewährleistet sein, «nicht dass eine Weiterreise möglich ist».

Am Rande des EU-Ministertreffens plant Keller-Sutter zudem Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. Aber auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol sollen dabei sein. Dieser direkte Austausch sei sehr wichtig. «Vor allem jetzt, wo die Dublin-Reform im Raum steht.»

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt. In einem der wichtigsten Punkte, der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen, konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen.

Im Frühling will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher einen neuen Reformplan vorstellen. Auch für die Schweiz ist das wichtig, denn sie beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik.