Griechenland: Schweiz übernimmt minderjährige Flüchtlinge

Die griechische Regierung hatte Ende 2019 mehreren europäischen Staaten einen Brief geschickt und um Unterstützung gebeten. Auf diese Anfrage hat sich die Schweiz bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag in Zagreb beim EU-Ministertreffen.

Die Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Griechenland zugesichert, dass eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjähriger mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werden. Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar, denn diese müssen zuerst einer Überprüfung unterzogen werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der Dublin-Verordnung klar geregelt: Einfach so Asylsuchende umzuverteilen, ist nicht vorgesehen. Doch eine Passage in der Verordnung lässt die relativ unbürokratische Übernahme von minderjährigen Asylsuchenden bei familiären Verbindungen zu. Die Schweiz bezieht sich bei Griechenland auf ebendiese Passage.

Allerdings erwarte man jetzt von Griechenland, dass es sich selbst auch darum bemühe, die Situation zu verbessern. Dabei nannte die Bundesrätin vor allem die Registrierung der Asylsuchenden und die Rückführungen. Dann sei man auch bereit, auf die Anfrage Griechenlands einzutreten und «im Rahmen des Dublin-Verfahrens diese unbegleiteten Minderjährigen» zu übernehmen.

Keller-Sutter verlangte zudem von der EU-Kommission, «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen. Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze.

Keller-Sutter führte am Rande des Ministertreffens auch bilaterale Gespräche mit ihrem österreichischen Amtskollegen, dem deutschen Innenminister sowie der niederländischen Migrationsministerin. Auch über die Dublin-Reform hatte sich die EJPD-Vorsteherin mit ihren drei Minister-Kollegen ausgetauscht. «Sehr erfreulich ist, dass die Analyse der Schweiz geteilt wird, dass jetzt ein Momentum vorhanden ist mit der neuen EU-Kommission.»

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt.

In einem der wichtigsten Punkte - der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen - konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Einige wollen keine Flüchtlinge übernehmen. Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt, unterstützt unter bestimmten Bedingungen die Flüchtlings-Umverteilung.