Schweiz begrüsst jüngste Freilassung von Oppositionellen in Belarus
Die Schweiz zeigt sich besorgt über willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen in Belarus – trotz jüngster Freilassungen politischer Gefangener.
Die Schweiz begrüsst die Freilassung mehrerer belarussischer Oppositioneller, darunter Sergej Tichanowki, vor einigen Tagen «als positiv». Doch die anhaltende willkürliche Inhaftierung von etwa 1200 Personen und die neuen Verhaftungen seien weiterhin sehr «besorgniserregend».
Die Schweiz und die Uno prangerten die «alarmierenden» Zustände in den belarussischen Gefängnissen an, darunter Zwangsarbeit, Isolationshaft, sexuelle Gewalt und erzwungene Reuevideos, wie ein Vertreter der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen am Donnerstag in Genf erklärte.
Manipulierte Wahlen und systematische Repression
Der Schweizer Vertreter erinnerte daran, dass die Präsidentschaftswahlen im Januar, bei denen Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigt wurde, ohne die Grundfreiheiten zu achten und ohne echte Opposition stattgefunden hatten. Die Unterdrückung bleibe systematisch und erstrecke sich nun auch auf Exilanten, die in Abwesenheit verurteilt würden.
Der UN-Sonderberichterstatter für Belarus, Nils Muiznieks, nicht im Namen der Organisation spricht, erklärte, dass die Zahl der politischen Gefangenen stabil bleibe. Trotz der Begnadigung von mehr als 200 Personen durch den Präsidenten im letzten Jahr fänden weiterhin Verhaftungen statt.
Er prangert auch erzwungene Videos oder erzwungene Vereinbarungen mit den Sicherheitskräften als Gegenleistung für Freilassungen an.
«Unmenschliche» Haftbedingungen
Er berichtet von «unmenschlichen» Haftbedingungen und mindestens zwei Todesfällen während oder kurz nach der Inhaftierung.
Wie andere Experten und auch der UN-Hochkommissar vor ihm, hatte die unabhängige UN-Expertengruppe zu Belarus vor einigen Monaten festgestellt, dass die Verstösse seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen. Hunderttausende Menschen sind inzwischen aus dem Land geflohen.
