Referendum «Stop Palmöl» hat genügend Unterschriften zusammen

Für das Referendum «Stop Palmöl» sind 56'000 Unterschriften zusammengekommen. Es ist gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gerichtet, über welches das Volk noch abstimmen soll. Für ein Referendum sind 50'000 Signaturen notwendig.

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Die Gegnerinnen und Gegner hatten bis zum 9. April Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Mit 56'500 Unterschriften sei man bereits nahe am Ziel, heisst es am Dienstag in einer Mitteilung von Uniterre. Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft hatte das Referendum zusammen mit dem Biowinzer Willy Cretigny im Januar lanciert. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Indonesien nicht Willens sei, ökologische und soziale Standards umzusetzen. Dies, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern.

Widerstand gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller sicher ist.

Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte sie fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen. Die vorgesehene durchschnittliche Tarifsenkung von 35 Prozent stelle eine Kostenreduzierung von etwa 40 Rappen pro Liter dar.

Das Referendums-Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht. Er diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.

Angesichts der globalen Erwärmung müsse der Freihandel zugunsten einer Handelspolitik aufgegeben werden, die lokale Produkte begünstige. Eine protektionistische Politik sei der beste Weg.