Parlament von Basel-Stadt ist knapp für Steuer-Direktabzug vom Lohn
Eine SP-Volksinitiative für den Steuer-Direktabzug vom Lohn erhält Unterstützung vom Parlament, das ihr knapp die Annahme empfiehlt.
Eine SP-Volksinitiative für den Steuern-Direktabzug vom Lohn erhält Rückenwind vom Parlament. Der Grosse Rat hat sie am Mittwoch knapp zur Annahme empfohlen und ihr den Gegenvorschlag von linker statt von bürgerlicher Seite gegenübergestellt.
Die Abstimmung fiel mit 49 zu 48 Stimmen aus. Entscheidend waren die Abwesenheit einer GLP-Grossrätin sowie das Abstimmungsverhalten eines Mitte-Grossrats, der als Präsident einer Schuldenberatungsstelle Sympathien für den linken Gegenvorschlag zeigte und sich daher von der Abstimmung fernhielt.
Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgeberschaft bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen soll. Freiwillig soll dies für kleine Betriebe mit weniger als zehn Personen bleiben.
Basel entscheidet über Steuerabzug der WAK-Minderheit
Das Stimmvolk hat darüber wie auch über den obsiegenden Gegenvorschlag der Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zu entscheiden. Dieser sieht einen pauschalen Abzug in der Stadt Basel von 10 Prozent vor, beziehungsweise von 5 Prozent in den Gemeinden Riehen und Bettingen.
Damit soll im Vergleich zur Initiative der Aufwand für die Arbeitgeberseite niedriger ausfallen, wie die Kommissionsminderheit festhielt. Der Abzug soll automatisch vom Lohn einbehalten werden. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sollen von der Pflicht ausgenommen werden, können aber freiwillig teilnehmen.
Der unterlegene Gegenvorschlag der WAK-Mehrheit, der von den Bürgerlichen und GLP unterstützt wurde, verfolgte einen anderen Ansatz zur Vermeidung von Schulden. Er sah eine provisorische Steuerrechnung vor, mit der die steuerpflichtigen Personen bereits im Steuerjahr dazu aufgerufen werden, den geschätzten Steuerbetrag zu bezahlen.
