Parlament verlangt besseren Schutz der «Swissness»
Eine Motion verlangt einen besseren Schutz der Marke «Schweiz». Gefälschte Ware soll in der Schweiz nicht akzeptiert werden. Der Nationalrat stimmt dieser zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Marke «Schweiz» soll besser geschützt werden.
- Der Bundesrat müsse auf höchster Ebene mit Chinas Regierung verhandeln.
- Einer entsprechenden Motion wurde am Montag vom Nationalrat zugestimmt.
National- und Ständerat wollen die Marke «Schweiz» besser schützen. Sie verlangen vom Bundesrat, zu diesem Zweck auf höchster Ebene bei der Regierung Chinas vorstellig zu werden.
Als Zweitrat hat der Nationalrat am Montag mit 126 zu 51 Stimmen ohne Enthaltungen einer entsprechenden Motion zugestimmt. Diese wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) gestaltet.
Mit seinem Entscheid folgte der Nationalrat dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Die Verletzung von Markenrechten und der Import gefälschter Ware in die Schweiz seien nicht akzeptabel. So begründete Jacqueline Badran (SP/ZH) die Haltung des Gremiums.
Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) wollte die Ablehnung des Vorstosses. Die Motion bringe den Schweizer Unternehmen nichts, sagte Roland Rino Büchel (SVP/SG). Die bestehenden Massnahmen zeigten bereits erste Wirkung. Und eine Annahme drohe völlig unnötigerweise eine neuerliche diplomatische Verstimmung hervorzurufen.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen. Es seien bereits Massnahmen ergriffen worden, und diese wirkten auch, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Anliegen des Vorstosses sei damit schon erfüllt.
