Parlament verabschiedet Legislaturplanung 2019-2023

Das Parlament hat die Legislaturplanung 2019-2023 angenommen. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat über die Vorschläge der Einigungskonferenz entschieden. Und alle Vorschläge angenommen. Nur bei zwei von insgesamt 26 Differenzen zwischen National- und Ständerat war die Einigungskonferenz dem Ständerat gefolgt.

Entsprechend gross war die Zufriedenheit in der Grossen Kammer über die nun vorliegende Version der Legislaturplanung. Dies bewegte die FDP-Fraktion dazu, kommentarlos allen Änderungsanträgen zuzustimmen und gar nicht mehr das Wort zu ergreifen.

Auch die Grünliberalen zeigten sich mit der nun vorliegenden Planung zufrieden. Kathrin Bertschy (GLP/BE) bemängelte jedoch, dass die Legislaturplanung des Bundesrats zu wenig visionär ausfalle. Es mangle der Schweiz ja nicht an Herausforderungen, die eine ambitioniertere Planung verlangt hätten. Dies beispielsweise gerade beim Klimaschutz.

Die SP stimmte wie die Grünliberalen ebenfalls allen Vorschlägen der Einigungskonferenz zu. Sie nutzten aber die Gelegenheit, dem Bundesrat ins Gewissen zu reden: «Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, auch gemäss dieser Planung zu handeln. Die hier angenommenen Massnahmen haben die Rechtswirkung einer Motion und sind entsprechend verpflichtend», sagte Tamara Funiciello (SP/BE).

Zu Diskussionen im Rat führte die vorgesehene Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung. Leo Müller (CVP/LU) wies darauf hin, dass zuerst die Abschaffung der Heiratsstrafe Tatsache sein müsse. Und er gab zu bedenken, dass mit der Einführung einer Individualbesteuerung zusätzlich 1,6 Millionen Steuerdossiers zu behandeln wären.

Auch die SVP wehrte sich gegen eine solche Botschaft. Gegen die Argumente von SVP- und Mitte-Fraktion wehrten sich Grüne und SP: «Wer als Familie Steuern optimieren will, wird in ein konservatives Familienmodell gedrängt: Er verdient die Brötchen, sie bleibt zu Hause,» argumentierte Franziska Ryser (Grüne/SG). Schliesslich stimmte der Rat mit 115 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch hier der Einigungskonferenz zu.

Insgesamt umfasst die Legislaturplanung drei Leitlinien, 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen. Der Bundesrat entschied sich für die Jahre 2019- 2023 für die folgenden Schwerpunkte: «Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung», «Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit» und «Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.»

Was diese allgemein gehaltenen Ziele im Detail beinhalten, steht im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung, den das Parlament nun angenommen hat. Die Mitwirkung des Parlaments bei der Legislaturplanung führt jeweils zu langen Debatten in National- und Ständerat. Deshalb wurde vor zwei Jahren diskutiert, ob die Mitwirkung des Parlaments eingeschränkt werden soll.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) schlug vor, dass das Parlament den Bundesrat-Bericht zur Legislatur zur Kenntnis nehmen soll. Dem Parlament solle aber die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Anträge zu stellen.

Der Bundesrat winkte aber ab: Er befürchtete, mit den zusätzlichen Anträgen würde das Verfahren noch aufwendiger. Schlussendlich zog die SPK ihren Vorschlag wieder zurück.