Heute Montag hat der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Bewertungen im Parlament variieren stark.
Nationalrat
Der Nationalratssaal in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat hat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt.
  • Diese weist ein coronabedingtes Defizit von rund 16 Milliarden Franken auf.
  • Ein grosser Teil der Schulden wurde durch die Kurzarbeit verursacht.

Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Staatsrechnung weist ein coronabedingtes Defizit von knapp 16 Milliarden Franken auf. Dazu gehört auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. 13 Milliarden Franken wurden für die Kurzarbeit ausgegeben. Der Nationalrat nahm die Staatsrechnung, den Bahninfrasturkurfonds und auch den dritten Fonds jeweils mit zwei oder drei Gegenstimmen an.

Bewertung der Rechnung variiert stark

Im Rat wurde die Rechnung unterschiedlich bewertet. Würde man die Schulden in Tausendernoten aneinanderreihen, könnte man rund 43 Mal zum Mond und wieder zurück. Dies sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE).

Kurzarbeit
Wegen des Coronavirus mussten viele Betriebe 2020 Kurzarbeit anmelden. (Symbolbild) - dpa

«Müssten wir die erwähnten Kennzahlen der Rechnung 2020 einem Filmgenre zuordnen, handelte es sich um einen Horrorfilm», ergänzte er.

Er könne die Rechnung nicht als Horrorfilm betrachten, sagte der Luzerner Roland Fischer (GLP). «Vielleicht auch nicht gerade als Lovestory, aber es ist sicher ein guter Unterhaltungsfilm», ergänzte er. Auf jeden Fall könne man sich auch daran erfreuen, dass trotz der Corona-Krise die Staatsfinanzen eigentlich stabil seien.

Nicht so schlimm wie befürchtet

«Aber insgesamt, darf man sagen, sind die Einnahmen doch solider ausgefallen als man vielleicht wegen der Covid-Pandemie hätte befürchten können.» So argumentierte SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG).

Das sei doch bemerkenswert und zeige, «dass wir ein gutes Steuersubstrat haben». Nicht zu verantworten sei jedoch eine Abschaffung der Stempelsteuer. Auf diese Einnahmen könne der Bund nicht verzichten.

«Überraschend ist, dass der Ertrag aus der Mehrwertsteuer nur unwesentlich geringer war als 2019.» Dies sagte der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein (Grüne). Dies deute darauf hin, dass die Kaufkraft, übers ganze Jahr gesehen, kaum gesunken sei.

Nationalrat
Der Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

«Es gibt Gewinner der Krise, und es gibt Verlierer; in den nackten Zahlen des Jahresabschlusses sind diese Verwerfungen nicht zu sehen», sagte er.

Mitte-Nationalrat Alois Gmür (SZ) erklärte, dass seine Fraktion froh sei. Denn der Rückgang der Wirtschaftsleistung sei schlussendlich weniger stark ausgefallen als im Juni vor einem Jahr prognostiziert wurde. «Wir sind uns bewusst, dass alle Branchen ausser der chemisch-pharmazeutischen Industrie einen Einbruch ihrer Wertschöpfung verkraften müssen.» Trotz dieser problematischen Situation erachte es die Mitte-Fraktion als falsch, Sparprogramme zu lancieren oder Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.

Schulden hauptsächlich wegen Kurzarbeit

Finanzminister Ueli Maurer erklärte, dass die Schulden hauptsächlich durch die Kurzarbeit und die Erwerbsersatzentschädigung verursacht wurden. «Diese Krise muss als Gesamtes beurteilt werden», meinte er. Corona werde 2020 und 2021 Schulden von «knapp 35 Millionen Franken» zurücklassen.

Einen Vorschlag für den Abbau dieser Schulden wird der Bundesrat nach der Sommerpause präsentieren. «Dann werden wir auch genauere Zahlen haben», sagte Maurer. Den Schuldenabbau wird das Parlament wahrscheinlich in der Sommersession 2022 beraten.

Bundesrat
Das Bundeshaus in Bern. - Keystone

Die Einigung der G7-Staaten auf die Einführung einer Mindeststeuer sei eine Herausforderung für die Schweiz. «Wir brauchen auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen für Unternehmen», sagte Maurer.

Zuvor hatte bereits der Ständerat der Rechnung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.

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