Palmöl steht im Zentrum der Debatte über Freihandel mit Indonesien
Palmöl steht im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Denn das Abkommen wird für das umstrittene Palmöl in beschränktem Mass günstigere Zölle bringen. Abgestimmt wird am 7. März.
Das Wichtigste in Kürze
- In den Augen der Befürworter öffnet das 2019 vom Parlament genehmigte Freihandelsabkommen den Unternehmen in der Schweiz den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt.
Sie sehen Potenzial im 265-Millionen-Einwohner-Staat. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.
Laut Bundesrat werden nach dem Ende der Zollablauf-Fristen auf 98 Prozent der heutigen Exporte nach Indonesien die Zölle wegfallen. Weiter werden Handel mit Gütern und Dienstleistungen, Investitionen und den Schutz des geistigen Eigentums geregelt. Eine Ausnahme sind Agrarprodukte: Für sie werden Zölle nur beschränkt entfallen.
Auch die EU verhandelt mit Indonesien über den Freihandel. Der Bund befürchtet deshalb Nachteile für die Schweizer Wirtschaft, sollte das Abkommen nicht zustande kommen.
Indonesien ist der mittlerweile grösste Palmölproduzent weltweit. Palmöl-Importe und die Produktion von Palmöl sind zentrale Punkte in der Abstimmungsdebatte über das Freihandelsabkommen. «Stop Palmöl» nennt sich denn auch das Referendumskomitee, dem Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker angehören.
Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentieren die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.
«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagt der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny, der Initiator des Referendums.
Den Bedenken trage das Freihandelsabkommen vollumfänglich Rechnung, hält Wirtschaftsminister Guy Parmelin dagegen. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Die Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller und die nachhaltige Produktion garantiert sind.
Die Zölle auf Palmöl werden mit dem Freihandelsvertrag nicht aufgehoben, sondern nur um 20 bis 40 Prozent gesenkt. Die Rabatte werden für bis zu 12'500 Tonnen pro Jahr gewährt. 2019 führte die Schweiz 35 Tonnen indonesisches Palmöl ein. Das entspricht 0,1 Prozent aller Palmöl-Importe. 2012 bis 2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Mittel 32'027 Tonnen Palmöl, die Tendenz ist sinkend.
Palmöl ist laut Parmelin in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. Aber das Resultat sei sehr befriedigend. Es sei das erste Mal, dass ein Land so strenge Vorschriften akzeptiere.
Nachhaltig produziertes Palmöl gebe es nicht, hält hingegen das Referendumskomitee dagegen. Den Gegnerinnen und Gegnern fehlen zudem griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Abkommen.
Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nicht zustande gekommen, hält der Bundesrat fest. Negative Auswirkungen auf in der Schweiz produziertes Raps- und Sonnenblumenöl seien nicht zu befürchten. Auch der Bauernverband sieht die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet. Er unterstützt das Abkommen.
Der Entscheid könnte knapp ausfallen. In der ersten SRG-Erhebung lag die Zustimmung bei 51 Prozent. Parteiungebundene, SP und Grüne sagten Nein, alle anderen Parteianhänger waren dafür.
In der ersten Umfrage von 20Minuten/Tamedia war das Resultat sogar noch völlig offen. 41 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus, 39 Prozent dagegen. Allerdings hatten in beiden Umfragen viele Antwortenden ihre Meinung noch nicht gemacht. Im Pro-Komitee sind SVP, SP, FDP, Mitte und GLP vertreten. Ein Nein empfehlen die Grünen.
In Kraft treten kann das Abkommen nach einem Ja am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifikation der letzten Vertragspartei. In der Schweiz ist allerdings die Verordnung zur Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl noch bis 1. April in der Vernehmlassung.
