Nationalratskommission stimmt AHV-Vorlage weitgehend zu
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit stimmt einer Vorlage zu.
- Damit wird der Weg für eine AHV-Reform frei.
- Unter anderem soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht werden.
Die zuständige Kommission des Nationalrats ist einstimmig auf die AHV-Vorlage eingetreten. Eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Vorlage zügig vorantreiben. Dies, ohne wesentliche Änderungen vorzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten: Die Mehrheit zeigt sich mit den Beschlüssen des Ständerats einverstanden.
Auch andere Kernelemente gutgeheissen
Neben der Erhöhung des Rentenalters unterstütze die Kommission auch die anderen Kernpunkte: den abgestuften Rentenzuschlag für die ersten neun Jahrgänge von Frauen mit höherem Rentenalter, die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 63 und 70 Jahren sowie die zusätzlichen 0,3-Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die AHV.
Jeweils mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die Kommission vier Rückweisungsanträge ab. Diese wollten den Bundesrat beauftragen, eine neue Vorlage zu erarbeiten.
Die Kommission hat die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt, bevor sie die Details zur Vorlage berät, wie es weiter hiess. Ende April soll eine nächste Sitzungsrunde stattfinden. Das Ziel der SGK-N ist es, das Geschäft im Hinblick die Sommersession fertig zu beraten.
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