Nationalrat will Sicherheitsabgabe für Ausländer einführen
In der Schweiz lebende Ausländer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig eine Sicherheitsabgabe entrichten müssen. Orientieren soll sich diese Abgabe an der Wehrpflichtersatzabgabe.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag mit 105 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion der SVP-Fraktion gutgeheissen. Mit Ja stimmten nebst der SVP die FDP und ein Teil der Mitte-Fraktion. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Bezahlen müssten die Abgabe gemäss Motionstext volljährige Personen, die zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, aber nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Der Motionstext lässt offen, ob auch Frauen davon betroffen wären.
In der Begründung des Vorstosses heisst es lediglich, dass sich die Sicherheitsabgabe in Höhe, Entrichtungsdauer und Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren soll. Sie soll gleichzeitig aber nicht an das Alter der Person gekoppelt sein, sondern während einer Mindestanzahl von Jahren entrichtet werden müssen.
SVP-Fraktionssprecher Mauro Tuena (ZH) argumentierte mit dem Bedarf an zusätzlichen Geldern für die Landesverteidigung. Heute profitiere rund ein Viertel der Bevölkerung von der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, leiste aber direkt selbst keinen Beitrag, auch wenn er Steuern zahle.
Verteidigungsminister Martin Pfister stellte sich ohne Erfolg gegen den Vorstoss. Ausländer hätten nicht die Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, sagte er. Sie hätten auch keine politischen Mitbestimmungsrechte. Eine neue Angabe würde damit zu einer Ungleichbehandlung führen.
Fabian Molina (SP/ZH) äusserte in einer Zwischenfrage Zweifel daran, dass eine solche Abgabe mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar wäre. Pfister wollte sich zu dieser Frage nicht direkt äussern, da er sie zu wenig geprüft habe.
