Nationalrat will diese Woche über Kohäsionsmilliarde entscheiden
Die Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten soll unter Dach und Fach gebracht werden. Der Nationalrat will die Zahlung am Donnerstagabend diskutieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Milliardenzahlung an EU-Staaten noch diese Woche beraten.
- Am Montag wurde einem entsprechenden Ordnungsantrag zugestimmt.
- Der Ständerat wird am Donnerstagvormittag über die Kohäsionsmilliarde entscheiden.
Der Nationalrat will die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten noch am Donnerstag oder Freitag diese Woche beraten und unter Dach und Fach bringen. Der Rat hat einem entsprechenden Ordnungsantrag am Montag zugestimmt.
Nach dem Ständerat am Donnerstagvormittag wird der Nationalrat am Donnerstagabend in einer Open-End-Debatte über die Kohäsionsmilliarde entscheiden. Die grosse Kammer hiess einen Ordnungsantrag mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
Eigentlich hätte das Geschäft erst in der Wintersession in den Nationalrat kommen sollen.
