Der Nationalrat diskutiert am Dienstag zum zweiten Mal darüber, ob die Industriezölle abgeschafft werden sollen. Im Juni 2020 hatte er die Vorlage noch abgelehnt. Nun beantragt aber eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission ein Ja, und der Nationalrat könnte dem Ständerat folgen.
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Der Schweizer Nationalrat. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die kleine Kammer hatte die Vorlage im Dezember mit 28 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Namentlich die Linke stimmte mit Nein. Schliesst sich nun der Nationalrat an, könnte die Abgabe gemäss den Plänen des Bundesrats am 1. Januar 2022 fallen.

Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen könnten laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.

Gemäss Bundesrat würden die Preise beispielsweise für Velos im Durchschnitt um 12 Franken pro Stück fallen und die Preise für Baumwollprodukte um die 100 Franken pro 100 Kilo - die Zölle werden in Kilo berechnet. Um sicherzustellen, dass die Entlastung der Unternehmen an die Konsumenten weitergegeben wird, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.

Der wirtschaftliche Nutzen der Vorlage überwiege klar, findet nun auch die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Mit 13 zu 12 Stimmen hielt sie am Entscheid fest, dem Nationalrat zu beantragen, die Zölle auf einen Schlag abzuschaffen.

Die Minderheit will die Zölle in Etappen abschaffen und zunächst nur auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten abbauen. Dies hält sie angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes für angezeigt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe sei zudem wesentlich höher als das einer allfälligen zweiten Etappe.

Die zweite Etappe würde nach dem Willen dieser Minderheit aus Vertretern von SP, Grünen und Mitte frühestens drei Jahre nach der ersten in Kraft gesetzt. Voraussetzung dafür wäre, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe positiv ist und die Lage der Bundesfinanzen den Abbau der restlichen Industriezölle erlaubt.

Eine weitere rot-grüne Minderheit will nicht den Bundesrat allein beurteilen lassen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Sie will nur die erste Etappe genehmigen und mit einer neuen Vorlage das Parlament über eine zweite Etappe befinden lassen.

Ein erneutes Nichteintreten auf die Vorlage ist allerdings noch nicht vom Tisch. Denn Vertreterinnen von SP und Grünen im Nationalrat wollen auch beim zweiten Anlauf Nichteintreten beantragen. Damit würde die Vorlage zur Makulatur.

Im Juni 2020, beim ersten Anlauf im Nationalrat, hatten Grüne, SP, Mitte und auch Teile der SVP nichts von der Vorlage wissen wollen. Sie glaubten nicht, dass mit der Abschaffung der Industriezölle die Produktpreise sinken würden. Und sie gaben zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Bund auch weniger einnehme.

Auch im Ständerat waren aus den Fraktionen von SP, Mitte und der Grünen Bedenken gekommen wegen der Ausfälle von rund einer halben Milliarde Franken im Jahr beim Bund.

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