Nach Amnesty-Bericht: SFH fordert unabhängige Beschwerdestelle
Nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Gewalt und Misshandlungen in Bundesasylzentren fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Opfer. Ausserdem müssten die Gewaltvorwürfe von unabhängiger Seite geprüft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Es gehe nicht an, dass Menschen in Schweizer Obhut «drangsaliert und misshandelt» würden, teilte die SFH am Mittwoch mit.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trage die volle Verantwortung für diese Vorfälle. Deshalb müsse geklärt werden, ob es seine Aufsichtspflicht wahrgenommen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt habe.
Die seit längerem laufenden Abklärungen durch die Geschäftskommission des Nationalrats seien ein positiver Schritt. Das SFH fordert ausserdem, dass die externe Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer auf die von Amnesty dokumentierten Fälle von Gewalt in Bundesasylzentren ausgeweitet werde.
Doch zum Schutz aller Beteiligten sei es nötig, dass sofort eine unabhängige Beschwerdestelle für alle Opfer eingerichtet werde. Denn gewaltbetroffene Asylsuchende seien ohne Unterstützung oft nicht in der Lage, die Polizei zu alarmieren oder Anzeige zu erstatten.
Zudem müsse dringe ein systematisches Monitoring aller Gewaltvorfälle aufgebaut werden. Nur so könnten die Mängel erkannt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden. Als zusätzliche Präventionsmassnahme sei eine Verstärkung der sozialen Betreuung in den Bundesasylzentren und eine bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals notwendig.
In Bezug auf die Berichte von Amnesty, wonach unbegleitete minderjährige Asylsuchende zur Strafe in sogenannte «Besinnungsräume» eingesperrt wurden, verlangt die SFH vom SEM, diese Praxis umgehend zu verbieten. Diese Jugendlichen müssten ausserdem in separaten Strukturen und getrennt von den Erwachsenen untergebracht werden.
