Moutiers Resultat bei kommender kantonaler Abstimmung «irrelevant»
Welche Gültigkeit hat die Abstimmung in Moutier zu dessen zukünftiger Kantonszugehörigkeit? Relevant sei das kantonale Abstimmungsresultat, findet die Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestern Sonntag entschied sich das Stimmvolk von Moutier zu einem Kantonswechsel.
- Das Resultat muss jedoch von den Kantonen bestätigt werden.
- Auf dieser Ebene spiele das Ergebnis aus Moutier keine Rolle.
Dem interkantonalen Konkordat zum Wechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Kanton Jura werden die jurassische und die Stimmbevölkerung des Kantons Bern zustimmen müssen. Sagt das Berner Stimmvolk Ja, wird das Resultat in Moutier keine Rolle spielen.
Wie Berns Staatsschreiber Christoph Auer am Montag auf Anfrage sagte, hat das Bundesamt für Justiz festgehalten, bei dieser kantonalen Abstimmung werde die Haltung der Gemeinde Moutier irrelevant sein.
Gutachten eingeholt
Die Regierungen der Kantone Jura und Bern hatten sich vor einigen Jahren entschieden, zu dieser Frage ein Gutachten des genannten Bundesamts einzuholen.
Es gebe nämlich zwei mögliche Interpretationen der Rechtslage, hiess es damals: Das Resultat in Moutier sei irrelevant, da es sich um eine kantonale Abstimmung handle. Oder aber der Kantonswechsel sei nicht möglich, weil ein solcher gemäss Bundesverfassung nur stattfinden könne, wenn ihm die betroffene Gemeinde zustimme.
Nun gilt also laut Bundesamt für Justiz die erstgenannte Interpretation.
