Mitte sagt Ja zu CO2- und Anti-Terror-Gesetz, Nein zu Initiativen

Die Mitte hat ihre Parolen zu den fünf Vorlagen, über die im Juni abgestimmt wird, gefasst. Diese lauten dreimal Ja und bei den Agrarinitiativen Nein.

Gerhard Pfister die Mitte — Delegierte um CVP-Nationalrat Gerhard Pfister stimmen an der Delegiertenversammlung ab. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Delegierten waren mehrheitlich für das CO2- und das Covid-19- Gesetz.
Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative fanden bei den Delegierten keinen Anklang.

Die Mitte-Delegierten haben zu allen fünf Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Juni die Parolen gefasst: Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung. Die Partei debattierte am Samstag online an ihrer Delegiertenversammlung.

Unterstützung für das CO2-Gesetz

«Das Gesetz ist ein guter Kompromiss», erklärte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Das CO2-Gesetz enthalte Massnahmen, die sozial und ökonomisch ausgewogen seien. «Wir machen einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist», sagte er.

Es sei ein Gesetz, an dessen Erarbeitung die Mitte massgeblich mitgewirkt habe, so das Argument weiter. Die Delegierten empfehlen der Stimmbevölkerung entsprechend das Referendum gegen das Gesetz an der Urne abzulehnen.

Die Mitte spricht sich auch für Anti-Terror-Gesetz aus

Dasselbe gilt für das Referendum gegen das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.

«Dschihadistisch motivierter Terror ist eine Realität, leider auch in der Schweiz», sagte Vizepräsidentin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU). Das Gesetz ergänze das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Die Mitte wolle keinen Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz.

Initiativen sorgen für Gesprächsstoff

Praktisch unumstrittenen Zuspruch erhielt das Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz sei notwendig, argumentierte Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Wenn sämtliche Unterstützungsleistungen dahin fielen, sei das fatal für die KMU.

Für viel Gesprächsstoff sorgten die beiden Agrarinitiativen. Eine Mehrheit der Delegierten erachtete die Initiativen als zu extrem. Sie führten zu teureren Lebensmitteln und gefährdeten durch einen Ertragsrückgang die Lebensgrundlage der Schweiz.

Trinkwasserinitiative Bund Bauernverband — Laut der ersten SRG-Trendumfrage haben die zwei Agrarinitiativen beim Volk gute Chancen. - keystone

Beide Initiativen vernachlässigen laut Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wirtschaftliche und soziale Aspekte. «Eine solch radikale Umstellung ist nicht nachhaltig», sagte sie. Die Mitte stehe für gangbare Schritte.

Erste Delegiertenversammlung von «Die Mitte»

«Die Trinkwasserinitiative müsste eigentlich Direktzahlungsinitiative heissen», erklärte Wismer-Felder weiter. Sie beschränke die Direktzahlungen auf Landwirte, die keine Pestizide verwenden oder das Futter auf dem Hof produzieren. «Die Initiative verfehlt das Ziel, das sie eigentlich erreichen möchte.» Eine Umsetzung würde dazu führen, dass viele Bauern aus der ökologischen Landwirtschaft ausstiegen.

Es war die erste Delegiertenversammlung als Partei «Die Mitte» nach der Fusion von CVP und BDP im vergangenen November. Etwas über 200 Delegierte nahmen an dem Online-Anlass teil.