Mitte lehnt SVP-Initiative zur Deckelung der Einwohnerzahl ab
Die Mitte will die Zuwanderung in die Schweiz nicht mit einer Maximalzahl begrenzen. Die Delegierten lehnen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab, weil sie Probleme schaffe, statt löse.
Der Entscheid der Parteibasis vom Samstag in der Chollerhalle in Zug fiel mit 221 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich aus. Auch der Parteivorstand hatte sich für die Nein-Parole ausgesprochen. Abgestimmt wird am 14. Juni.
Die SVP will, dass die Bevölkerung der Schweiz langsamer wächst als in den letzten Jahren. In der Verfassung soll deswegen festgelegt werden, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Zehn-Millionen-Schwelle nicht überschreiten darf. Der Bund müsste ab 9,5 Millionen Einwohner entsprechende Massnahmen ergreifen.
Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass schon ab 2040 mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben dürften. Im letzten September waren es 9,1 Millionen.
Die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin erklärte vor den Delegierten, dass die Initiative der SVP zwar ein Thema aufgreife, das viele beschäftige. «Viele Menschen in der Schweiz erleben jeden Tag Formen des Dichtestress», erklärte auch Parteipräsident Philipp Matthias Bregy.
Für die Mitte bietet die Initiative aber keine Lösung. Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte Frauen, sagte, die Initiative schaffe Probleme.
Die Mitte kritisierte vor allem die starre Grenze. Diese lasse keinen Spielraum mehr zu und führe zu Planwirtschaft, sagte Bürgin. Die Personenfreizügigkeit würde bei einem Überschreiten der Zehn-Millionen-Limite faktisch aufgehoben.
Die Initiative würde Wohlstand und Stabilität gefährden, erklärte Bürgin. «Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Unsicherheit», sagte Bundesrat Martin Pfister in seiner Rede zur Initiative.
Für die Mitte ist das Volksbegehren, welches die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt, deswegen eine «Chaos-Initiative». Ursprünglich hatte sich die Partei für einen Gegenvorschlag, der aber nicht zustande kam, stark gemacht. Die Mitte wolle das Wachstum steuern und gestalten, sagte Bürgin.
Bregy sagte in seiner Präsidialansprache, wie viele Menschen in der Schweiz Platz hätten, sei die falsche Frage. Die eigentliche Frage sei, wie viele Menschen die Schweiz für den Wohlstand brauche und das Miteinander organisiert werde.
