Linke ist Verliererin der Tessiner Kommunalwahlen

Die Linke ist nach Auszählung von Exekutiven und Legislativen die grosse Verliererin der Tessiner Kommunalwahlen 2024. In den Exekutiven verlieren SP und Grüne zusammen 13 Sitze. In den Legislativen haben FDP und Mitte grosse Verluste zu verzeichnen, aber auch Rot-Grün verliert hier.

Sitze gewonnen haben in den Exekutiven gemäss Daten von Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz RSI die Mitte-Partei (7 Sitze), Lega und SVP (6 Sitze) und die FDP (4 Sitze). Anders sieht es bei den Legislativen aus: Hier hat vor allem die FDP Sitze verloren, aber auch die Mitte büsst Mandate ein. Ebenso die SP, die nach dem schlechten Abschneiden in den Exekutiven am Sonntag auch am Montag nicht verschont wurde von Verlusten.

Mandate gewonnen haben in den Parlamenten der Tessiner Städte und Gemeinden vor allem die sogenannten Bürgerlisten («Liste Civiche»). Auch die neue Partei der ehemaligen SP-Politikerin Amalia Mirante «Avanti con Ticino & Lavoro» hat auf Anhieb Sitze in den Legislativen erobert.

Die Resultate der Kommunalwahlen lägen unter den Erwartungen der Partei, erklärte SP-Co-Präsidentin Laura Riget auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie hatte gehofft, dass «die klare Linie» und das Engagement der letzten Monate gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst und die «ungerechte Steuerreform» die Partei belohnen würde.

Trotz der negativen Bilanz erzielte die SP in den wichtigsten Zentren des Kantons gute Ergebnisse und hielt ihre Sitze in Bellinzona, Lugano, Mendrisio und Locarno, wie Riget festhielt. In Lugano schaffte der ehemalige SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa am Sonntag den Einzug in die Exekutive. Er erreichte mit 10'484 Stimmen das zweitbeste Resultat hinter dem amtierenden Stadtpräsidenten Michele Foletti (11'311 Stimmen) von der Lega.

Der ehemalige Tessiner Mitte-Ständerat Filippo Lombardi wurde als Stadtrat von Lugano bestätigt. Er lag mit 5398 Stimmen im unteren Mittelfeld. Am wenigsten Stimmen (4506) erzielte der neu gewählte SP-Stadtrat Raoul Ghisletta. Der Gewerkschafter und Kantonsrat konnte den Sitz der zurückgetretenen Stadträtin Cristina Zanini Barzaghi verteidigen.

Chiesas Wahl ging auf Kosten seines Parteikollegen Tiziano Galeazzi, der 2021 für den überraschend verstorbenen Stadtpräsidenten Marco Borradori (Lega) auf der gemeinsamen Liste nachgerückt war.

Für ungültig erklärt wurden am Sonntagabend die Gemeinderatswahlen in Arbedo-Castione. Laut Mitteilung der Staatskanzlei wurden einige «systematische Unregelmässigkeiten» bei den Wahlzetteln festgestellt. Diese betreffen fünfzig Wahlzettel für die Exekutive und einige für die Legislative.

Aufgrund der Unregelmässigkeiten wurde der Zählvorgang am Sonntag unterbrochen. Die kantonale Prüfstelle, welche die Auszählungen beaufsichtigt, stellte daraufhin fest, dass es sich um eine systematische Manipulation der Wahlzettel handle und erklärte die Wahl für ungültig. Der Fall wurde noch am Sonntagabend der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese veranlasste die Beschlagnahmung der Wahlzettel, wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei hiess.

Die Stimmen für die Legislativen der Tessiner Gemeinde und Städte wurden erst am Montag ausgezählt. Grund für die auf zwei Tage aufgeteilten Kommunalwahlen ist das sogenannte Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte. Dieses schreibt unter anderem vor, dass die Wahlurnen in die Tessiner Hauptstadt Bellinzona transportiert und die Stimmen dort ausgezählt werden müssen, wie der Regierungssprecher Keystone-SDA erklärte.