Kritik an Syrien-Offensive Türkei: Solidaritäts-Demos in der Schweiz

Die Menschen in Nord- und Ost-Syrien sind in Not. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan startete vergangene Woche Angriffe auf die von Kurden kontrollierten Gebiete. Am Donnerstag hatten die Türkei und die USA eine Waffenruhe mit den kurdische Milizen YPG vereinbart.

Die Türkei sieht die Vereinbarung mit den USA allerdings nicht als Waffenruhe gegen die YPG. Die Offensive werde nur unterbrochen, nicht gestoppt, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Kämpfe um die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain gingen vorerst weiter. Und damit das Sterben in der Provinz Rojava.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei denn auch Kriegsverbrechen vor: Die Organisation erklärte, über «erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten auf Zivilisten» zu verfügen. Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die von Ankara kontrollierten Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an.

Auch am Samstag gingen zahlreiche Menschen für die Situation in Syrien auf die Strassen. Angekündigt sind Demos etwa in Basel, Genf, Bern, Zürich und Luzern.

Schätzungsweise tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien demonstriert. Auf der Strasse und auf Flugblättern kritisierten die Teilnehmer auch den Westen und die Rüstungsindustrie.

Firmen wie die deutsche Rheinmetall und die Schweizer Ruag hätten für viel Geld Kriegsmaterial in die Türkei exportiert. Und zahlreiche Schweizer Firmen investierten in Rüstungsfirmen. Westliche Firmen machen somit auf Kosten der Menschen in Nordsyrien Profite, so die Kritik.

Via Bahnhofplatz zogen die Protestierenden in Bern mit Transparenten, Fahnen und Rauchpetarden Richtung US-Botschaft. Gemäss «BZ» war die Polizei nicht darauf vorbereitet und konnte die Botschaft nur knapp mit Absperrgittern und -Bändern abriegeln.

Aufgrund der Demonstrationszugs, der nun zum Bundeshaus weiterzieht, kommt es in Bern zu Verkehrsbehinderungen. Die Aktion war bei der Stadt nicht angemeldet und ist daher nicht bewilligt.

Derweil versammelten sich auch in Lugano zahlreiche Demonstranten, um gegen die türkische Syrien-Offensive zu demonstrieren.

In Luzern waren es mehrere hundert Personen, die demonstrierten. Die bewilligte Kundgebung, die sich vom Luzerner Mühlenplatz durch die Alt- und Neustadt über den Helvetiaplatz ins Vögeligärtli bewegte, verlief friedlich. Die Polizei sprach von 600 bis 700 Teilnehmenden.

Nach einer unbewilligten prokurdische Kundgebung am Freitagabend in Basel hat die Polizei einen Vandalen angehalten und verzeigt. Der 25-Jährige war beobachtet worden, wie er beim Bankenplatz Fassaden und Fenster mit Plakaten beklebte, teilte die Kapo Basel mit.

Polizeiangehörige in zivil hatten den im Kanton Solothurn wohnhaften Deutschen am Rand der Kundgebung beim Plakatieren gesehen und im Auge behalten, als er sich wieder unter die Demonstrierenden mischte. Nach der Demo hielten sie ihn in der Theaterstrasse an, kontrollierten ihn auf der Wache und liessen ihn um 22 Uhr wieder frei.