Kohäsionszahlungen an die EU sollen regelmässig erfolgen
Schweizer Beiträge an die EU könnten bald zur Regel werden. Die Höhe und Regelmässigkeit sind Teil aktueller Verhandlungen.
Die Schweiz soll in Zukunft regelmässige Kohäsionszahlungen an die EU leisten. Die Höhe und die Regelmässigkeit dieser Beiträge ist Teil von Gesprächen rund um die Aktualisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bisher sprach die Eidgenossenschaft an EU-Mitgliedstaaten in zwei Tranchen insgesamt 2,6 Milliarden Franken.
Der finanzielle Beitrag soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen dienen, wie es im Common Understanding (Gemeinsame Verständigung) steht. Die Verständigung gilt als Grundlage für die Verhandlungen zwischen den zwei Partnern. Die Höhe und die Regelmässigkeit des Schweizer Beitrags soll aufgrund eines neu zu erschaffenden Mechanismus definiert werden. Die Zahlungen sollten das Niveau der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) angemessen widerspiegeln, heisst es weiter.
Kohäsionsbeitrag berücksichtigt gemeinsame Herausforderungen
In seinem Verhandlungsmandat spricht der Bundesrat von einem «Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten», der «wichtige gemeinsame Herausforderungen» berücksichtigt. Im Mandat der EU-Kommission ist von einem Beitrag zum Zusammenhalt der Union die Rede. Dieser soll «zentrale Gegenleistung für die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt» darstellen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung genehmigte im November 2006 die erste «Kohäsionsmilliarde». Diese Gelder finanzierten ab 2007 Projekte in den osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten. Danach sprach das Parlament auch für die später hinzugestossenen Mitglieder der EU Bulgarien, Rumänien und Kroatien Gelder.
Seit 2019 wird der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ausbezahlt. Dieser beläuft sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Franken und erstreckt sich über zehn Jahre. Die Gelder fliessen in ausgewählte Projekte und Programme in den Partnerländern und werden nicht direkt in deren Haushalte oder an die EU überwiesen.
Schweiz unterstützt wirtschaftliche Entwicklung
Beispielsweise unterstützte die Schweiz mit 288 Millionen Franken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittleren Städten in benachteiligten Regionen Polens. In Estland beteiligte sich die Schweiz mit sieben Millionen Franken an einem Projekt zur Schutz der Biodiversität. Der Schwerpunktbereich des Beitrags sei dabei Berufsbildung.
Nicht nur die Schweiz leistet finanzielle Beiträge an die EU. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein kennen ähnliche Kohäsionszahlungen. Bei diesen drei Staaten sind die Zahlungen auf ihre Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückzuführen.
Zwischen 2004 und 2021 leisteten die drei Staaten Beiträge von insgesamt 5,841 Milliarden Euro. Durchschnittlich investierten die drei Länder insgesamt pro Jahr rund 324,5 Millionen Franken in europäische Projekte.
