Klimaaktivisten in Lausanne erneut vor Gericht

Im Mittelpunkt steht erneut die Frage, ob es sich bei einer Aktion um einen «rechtfertigenden Notstand» gehandelt habe. Der Prozess findet teilweise hinter geschlossenen Türen statt, wegen der Corona-Pandemie ohne Publikum.

Nur die Medien sind anwesend. Allerdings standen rund 70 Unterstützer der Klimaaktivisten vor dem Gericht Spalier und applaudierten den Angeklagten und ihren Anwälten bei ihrer Ankunft.

Die zwölf Jugendlichen, mehrheitlich Studenten, stehen vor Gericht, weil sie im November 2018 illegal Räumlichkeiten der Credit Suisse in Lausanne besetzt haben sollen. Sie hatten sich als Roger Federer verkleidet, der Botschafter der Bank ist, und eine Partie Tennis gespielt, um die Investitionen der Grossbank in fossile Brennstoffe anzuprangern.

Zum Prozess kam es, weil die Klimaaktivisten die Strafbefehle anfochten, die ihnen die Justiz aufgebrummt hatte.

Überraschend gab es in erster Instanz vor dem Bezirksgericht Lausanne einen Freispruch. Der Gerichtspräsident und Einzelrichter Philippe Colelough war der Auffassung, dass die Aktivisten aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass ihr Vorgehen angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Ihre Aktion sei der «einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten.

Das am 13. Januar gefällte Urteil fand ein überwältigendes Echo: Es war das erste in der Schweiz und eines der wenigen in der Welt, das einen Notstand in Bezug auf die Klimaerwärmung anerkannte.

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft legte jedoch Rekurs ein, da sie der Ansicht war, dass der Notstand in diesem Fall nicht gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft, die bei der Verhandlung im Januar nicht anwesend war, ist diesmal am Verfahren beteiligt. Sie wird von Generalstaatsanwalt Eric Cottier vertreten, der den Fall übernommen hat.

Im Gegenzug werden die zwölf Klimaaktivisten weiterhin von einer Armada von einem Dutzend Anwälten verteidigt, die unentgeltlich für die Angeklagten arbeiten. Für diesen Berufungsprozess hatten sie die Vernehmung von zwei Zeugen beantragt, darunter ein Klimatologe und ein Spezialist für nachhaltige Finanzen, aber das Gericht lehnte ihren Antrag ab.

Das Urteil wird am Donnerstag erwartet. Doch damit wird der Fall sicher nicht abgeschlossen sein. Beide Seiten haben bereits angedeutet, dass sie Sache je nach Urteil des Berufungsgerichts an das Bundesgericht weiterleiten werden.