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    Kantonsregierungen stehen hinter EU-Verträgen

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    Bern,

    Die Kantonsregierungen empfehlen ein Ja zum EU-Vertragspaket, Details zur Volksabstimmung bleiben aber offen.

    EU und Schweiz
    Weiter verlangte der Verband gemäss Communiqué, dass die Städte bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten, welche die kommunale Ebene betreffen, frühzeitig eingebunden werden. (Archivbild) - keystone

    Die Kantonsregierungen haben sich auf die Ja-Parole zum EU-Vertragspaket geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, liessen sie jedoch offen.

    Die Kantonsregierungen verabschiedeten die gemeinsame Positionierung mit 21 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.

    Vier Kantone lehnen gemeinsame Stellungnahme ab

    Gegen die Stellungnahme stellten sich einzig die Kantone Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. Die Obwaldner Regierung hat sich noch nicht geeinigt. Für eine konsolidierte Stellungnahme war die Zustimmung von 18 Kantonen nötig.

    In der Referendumsfrage wiederum herrschte keine Einigkeit. 15 Kantone standen hinter dem Vorschlag des Bundesrats, die Abkommen zu bündeln und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 10 Kantone waren der Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers ein Ständemehr verlangt.

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    Kommentare

    Minimaus

    Die Kantone können nicht mehr Frei entscheiden, da der Bundesrat dafür ist. Das ist der Verkauf der Schweiz und falsch. Aber anstatt richtig zu entscheiden, sagt man einfach Ja zu etwas was man nicht gelesen hat. Pfui

    User #1131 (nicht angemeldet)

    Dann gehen wir mit der EU unter das ist sicher ! Die wollen eh nur Geld von uns und das Zahlen natürlich wieder wir !

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