Kanton Bern soll Teilnahme an E-Voting-Versuchen prüfen
Der Kanton Bern soll E-Voting-Pilotversuche prüfen – das Parlament stimmte am Dienstag einem Vorstoss zu.
Der Kanton Bern soll die Teilnahme an E-Voting-Pilotversuchen prüfen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss verabschiedet.
Die Motion der Mitte-Fraktion forderte, dass sich der Kanton an E-Voting-Versuchen beteiligt, zu denen eine begrenzte Anzahl von Stimmberechtigten zugelassen sind.
Beim E-Voting können sich Bürgerinnen und Bürger bei Abstimmungen und Wahlen online über das Internet beteiligen.
Der Bund gibt vor, dass in einem Kanton maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten zu E-Voting zugelassen werden und schweizweit maximal 10 Prozent.
Diese Quoten seien längst nicht ausgeschöpft, sagte Motionär André Roggli (Mitte). «Deshalb könnte auch der Kanton Bern mitmachen und wertvolle Erfahrung sammeln.» Er solle deshalb am Pilotversuch der Post mitmachen.
Junge Bevölkerung im Fokus
Vor allem die junge Bevölkerung soll mit dem E-Voting aktiviert werden, argumentierte die Mitte-Fraktion. Auch Schweizerinnen und Schweizern im Ausland sowie Personen mit Behinderungen würden so neue Möglichkeiten zum Abstimmen geboten.
«Der Gang zum Wahllokal oder zum nächstgelegenen Briefkasten wird erspart. Das ist ganz im Sinne einer modernen und digitalen Schweiz», schrieb sie weiter. Weiter sei das ein ökologischer Beitrag, wenn dereinst keine Wahl- und Abstimmungsunterlagen mehr versendet werden müssten.
Momentan sei es am besten, wenn die Sache vorsichtig an die Hand genommen und nichts überstürzt werde, sagte Staatsschreiber Christoph Auer. «Es ist eine vernünftige Position, weiter zu beobachten und dranzubleiben.»
Er wolle E-Voting-Versuche zum jetzigen Zeitpunkt «weder verbindlich beschliessen noch definitiv ablehnen», hatte der Regierungsrat im Vorfeld bekanntgegeben und dem Rat deshalb beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen.
Entscheidung gefallen
So müsste er das Anliegen lediglich prüfen. Die Mitte-Fraktion stimmte diesem Prozedere schliesslich zu.
Der Rat folgte der Regierung und nahm das Postulat mit 98 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die Grundbewilligung für E-Voting-Versuche hat derzeit die Post inne.
Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie ergab, dass die Wiedereinführung von E-Voting etwa dreieinhalb Jahre benötigen würde.
Ein solches System war in Kanton Bern bereits einmal in Betrieb. Bis 2019 nutzte er das E-Voting-System des Kantons Genf für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ehe Genf das System einstellte.
