Nach Basler Fiasko: E-Voting unter Druck
SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert die Sistierung aller Projekte. Grünen Nationalrat Gerhard Andrey geht dies zu weit.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach der E-Voting-Panne in Basel-Stadt wird die nationale Politik aktiv.
- In allen E-Voting-Kantonen sollen die Projekte sistiert werden, fordert SVP-Reimann.
- Fehler gebe es auch analog, mahnt Grünen-Andrey: «Wir müssen besser werden.»
Am letzten Abstimmungssonntag vom 8. März konnten im Kanton Basel-Stadt über 2000 per E-Voting abgegebene Stimmen nicht gezählt werden. Die verschlüsselten Stimmen konnten nicht mehr entschlüsselt werden. Der Kanton hat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben und wegen eines allfälligen Offizialdelikts ein Strafverfahren eingeleitet.
Wegen der klaren Abstimmungsergebnisse hätten diese Stimmen zwar keinen Unterschied ausgemacht. Der Vorfall ruft nun dennoch die nationale Politik auf den Plan. Denn die Folgen seien doch sehr gross, sagt Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG): «Das ist ja am Schluss eine Kapitulation der Demokratie und des Stimmrechts jedes Bürgers und jeder Bürgerin.»
Bundesrat soll Fragen beantworten
Die Bundeskanzlei teilt heute mit, man nehme den Vorfall sehr ernst. Alle E-Voting-Kantone sollen die Prozesse zum Schutz der Schlüssel für die Entschlüsselung der elektronischen Urnen überprüfen. Weitere Massnahmen würden erörtert.
Doch Nationalrat Reimann genügt dies nicht. «Ich finde, man sollte alle kantonalen Projekte – das sind Sankt Gallen, Graubünden, Thurgau und Basel – jetzt sistieren.» Und zwar bis der Systemfehler gefunden sei. «Denn es ist überall die gleiche Software.»
Eine entsprechende Frage zuhanden Bundesrat hat Reimann bereits deponiert, auch bezüglich der Transparenz. «Es hat nun schon einige Male Systemstörungen gegeben, es gab nie wirklich Transparenz», mahnt Reimann.
Grünen-Andrey: Probleme auch analog – nicht nur digital
Doch Grünen-Nationalrat und IT-Unternehmer Gerhard Andrey mahnt zur Zurückhaltung. Zwar sagt auch er: Es sei sicher sinnvoll, diesen Fall genau zu analysieren. Und abzuklären, ob das auch in einem anderen Kanton ein Problem sein könnte.
Aber: «Grundsätzlich sind die Kantone jetzt gefordert. Es ist ja niemand gezwungen, E-Voting einzuführen.»
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Denn, gibt Andrey zu bedenken, auch beim analogen Abstimmen oder Unterschriftensammeln gebe es ab und an Probleme. «Manchmal findet man eine Schachtel voll Couverts nicht mehr. Unzulänglichkeiten haben wir bei allen Kanälen, aber wir müssen besser werden. Wir müssen mit Papier besser werden, wir müssen digital besser werden.»
Vor allem beim Unterschriftensammeln würde Andrey ansetzen, für E-Voting hat er weniger einen Bedarf. «E-Voting bietet Vorteile für Auslandschweizer und Menschen mit Behinderungen. Aber fast die grössere Herausforderung haben wir beim Unterschriftensammeln, dort haben wir ganz offensichtlich ein Riesenproblem.»
Vertrauenswürdige Stimmbüros
Andrey spricht damit die letztes Jahr bekannt gewordenen Betrügereien durch professionelle Unterschriftensammler an. «Was ich bedauern würde, wäre, wenn wir sagen: Zurück zum Papier gerade beim E-Collecting, wegen dem E-Voting.»
Doch SVPler Lukas Reimann findet es einfach zu früh für E-Voting, angesichts der Gefahren durch Manipulationen und Hacker. Bei Stimmbüros vor Ort, mit zwei unabhängigen Stimmenzählern, die jedes Couvert anschauten, sei er überzeugt, dass alles sauber laufe. «Aber sobald es online ist, mit dieser Software läuft, habe ich wirklich bedenken.»
