Juso betreibt UBS-Ermotti und will 75 Millionen Franken
Der Juso sind Superreiche ein Dorn im Auge. Nun will sie an deren Geld – zumindest auf dem Papier.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Juso betreibt UBS-Chef Sergio Ermotti um 75 Millionen Franken.
- Die Aktion ist Teil der politischen Kampagne für die Erbschaftssteuer-Initiative.
- Ein Professor warnt vor Rechtsmissbrauch.
Eine ungewöhnliche Betreibungsforderung sorgt für Aufsehen: Die Juso hat gegen UBS-Chef Sergio Ermotti eine Forderung über 75 Millionen Franken beim Betreibungsamt des Kantons Zug eingereicht.
Wie bitte?
Grund dafür: «Offene Rechnung vom 19. März 2023, anfallende Kosten für Klimaverschmutzung.» Das Newsportal «Watson» berichtet über den skurrilen Fall.
Juso nutzt Betreibung für politische Kampagne
Ermotti schuldet der SP-Jungpartei natürlich kein Geld. Die Aktion ist Teil einer politischen Kampagne zur Unterstützung der Juso-Initiative «Initiative für eine Zukunft». Diese kommt am 30. November zur Abstimmung.
Die Initiative fordert eine nationale Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die geschätzten 75 Millionen Franken entsprechen dem Betrag, den Ermottis Erben laut Juso zahlen müssten, sollte die Vorlage angenommen werden.
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann erklärt die Aktion gegenüber dem Newsportal so: «Superreiche wie Ermotti schulden der Gesellschaft Geld, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstören.»
Und: «Herr Ermotti ist CEO einer Bank, die massgeblich an der Klimaverschmutzung beteiligt ist», so Hostetmann. Deshalb habe die Juso sich ihn vorgeknöpft.
Das Datum der Forderung – der 19. März 2023 – ist bewusst gewählt: An diesem Tag übernahm die UBS die Credit Suisse und Ermotti wurde zum CEO der fusionierten Bank.
Juristisch möglich ist die Einreichung einer Betreibung grundsätzlich für jede Person – auch ohne echten Anspruch.
Professor sieht «klassischen Fall von Rechtsmissbrauch»
«Den Grund kann man auch frei erfinden.» Das erklärt Samuel Baumgartner, Professor für Schuldbetreibungs- und Konkursrecht an der Universität Zürich, gegenüber «Watson».
Allerdings gibt er zu bedenken: «Das ist ein typischer Fall von Rechtsmissbrauch.» Denn die Betreibung werde in diesem Fall nicht angestrebt, um Geld zu erhalten, sondern um ein politisches Zeichen zu setzen.
Sergio Ermotti hat nun zehn Tage Zeit, um mit einem Rechtsvorschlag gegen die Betreibung vorzugehen. Eine öffentliche Stellungnahme des UBS-Chefs liegt bislang nicht vor.
Laut der Juso sind derzeit keine weiteren Betreibungen gegen andere Superreiche geplant.
