Jura verlangt per Resolution Anerkennung von Palästina als Staat
Das jurassische Parlament fordert den Bundesrat einstimmig zur sofortigen Anerkennung Palästinas auf.
Das jurassische Parlament fordert den Bundesrat auf, den Staat Palästina umgehend anzuerkennen und diesen Entscheid vor der UNO-Generalversammlung bekannt zu geben. Das Parlament hat am Mittwoch mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme und 9 Enthaltungen eine entsprechende Resolution angenommen.
In der vom Kantonsrat Gauthier Corbat (Mitte) verfassten Resolution wird der Bundesrat zudem dazu aufgefordert, sich aktiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts einzusetzen.
Corbat kritisiert, dass die Schweiz sich in ihrem Schweigen und einer abwartenden Haltung isoliere. «Diese Anerkennung ist keine Unterstützung für die Hamas, deren gewalttätiges und radikales Handeln mit dem internationalen Recht und mit der Perspektive auf einen dauerhaften Frieden unvereinbar ist», schrieb der Parlamentarier in seiner Resolution.
Vier UN-Vetomächte erkennen Palästina an, USA ausgenommen
Zuletzt hatten mehrere grosse westliche Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen, darunter Frankreich. Mit Frankreich haben nun einschliesslich Russland, Grossbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht. Weltweit tun dies rund 150 Nationen.
Bis Ende September findet in New York die 80. UNO-Generalversammlung statt. Vor Ort waren auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis.
