Nationalrat gibt Gebührensenkung grünes Licht
Der Mehrwertsteuersatz für Frauenhygieneartikel soll gesenkt werden. Der Nationalrat nimmt am Freitag eine entsprechende Motion an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat senkt die Steuer auf Hygieneartikel für Frauen um drei Viertel.
- Die hohe Mehrwertsteuer diskriminiere Frauen.
Es gab keine Diskussionen heute Freitag im Nationalrat. Stillschweigend nahm er die Motion von SP-Nationalrat Jacques-André Maire an.
Die Forderung: Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Denn: Die aktuell geltenden Mehrwertsteuersätze benachteiligten Frauen. Es sei Zeit, die befremdlichen Regeln zu ändern.
Nationalrat ist einer Meinung
Diese Produkte sollen besteuert werden, wie andere lebensnotwendigen Güter wie Schnittblumen oder Streumittel für Tiere. Dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz liegt bei 2,5 Prozent statt bei 7,7 Prozent.
Maire betont, dass viele andere Staaten Tampons und Binden gänzlich von der Steuer befreit hätten. Auch die EU habe ihre Vorschriften gelockert.
Der Vorschlag geht nun in den Ständerat. Gibt auch der grünes Licht, sinkt also der Steuersatz um drei Viertel. Trotzdem hätte diese Änderung keine gravierenden Folgen. Die Mehrwertsteuereinnahmen würden um lediglich 0,5 Promille sinken.
SVP Frauen gaben nach
Die SVP hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Obwohl die Partei grundsätzlich für Steuersenkungen ist, lehnten die SVP-Frauen die Motion ab. Begründung: Sie fürchteten Ungerechtigkeit gegenüber den Männern, bürokratische Umtriebe und Unkosten.
Wenn schon eine Steuersenkung, so sollen auch Männer davon profitieren. Die SVP-Frauen forderten deshalb, dass auch Rasierpinsel und -schaum tiefer besteuert werden.
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner blies ins gleiche Horn. «Ich freue mich natürlich immer, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Aber damit Geschlechterkampf zu machen, das finde ich daneben.»
Bundesrat nicht eindeutig
Der Bundesrat hatte die Motion zwar zur Annahme empfohlen, lieferte jedoch keine Begründung. Zwei Jahre zuvor hatte er einen ähnlichen Vorstoss noch abgelehnt.
Die Begründung damals: Das System würde kompliziert werden. Maire hatte damals gefordert, alle grundlegenden Hygieneartikel wie Windeln, WC-Papier oder Zahnpasta reduziert zu besteuern.
Dass der Bundesrat – und jetzt auch der Nationalrat – diesmal keine Einwände hat, findet Sebastian Frehner einen Witz. «Da macht man einfach bei dem #metoo-Trend mit, statt echte Politik.»
