Internationaler Strafgerichtshof: Schweiz schickt Experten
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag erhält Schweizer Experten. Dazu wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftig kann die Schweiz leichter Experten an den Internationalen Strafgerichtshof senden.
- Dazu wurde ein Abkommen unterzeichnet.
- Der Internationale Gerichtshof hat mehr Arbeit seit dem Ukraine-Krieg.
Die Schweiz kann in Zukunft leichter Expertinnen und Experten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag entsenden. Sie unterzeichnete dazu ein Abkommen. So verstärkt sie ihr Engagement für die wichtige Institution der internationalen Rechtsordnung und gegen die Straflosigkeit.
Konkret schloss die Schweiz mit der Anklagebehörde des Weltstrafgerichts einen Partnerschaftsvertrag. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit.
Experten sind für die Entsendung bereits ausgewählt
Mehrere Expertinnen und Experten für Rechtsgutachten, Strafverfolgung oder Wirtschaftsverbrechen sind bereits für die Entsendung ausgewählt worden.
Sie werden ihre Tätigkeit beim Strafgerichtshof im Frühjahr 2023 aufnehmen. Der Gerichtshof entscheidet selbstständig, wo er die Personen aus der Schweiz einsetzt.
Die Schweiz kommt mit der Entsendung einer Bitte um Unterstützung nach. Der Internationale Strafgerichtshof hat nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine eine höhere Arbeitsbelastung.
