Impf-Pflicht: Bussen träfen vor allem Gesundheits-Personal
Eine Gesetzesrevision würde dem Kanton St. Gallen eine Impf-Pflicht ermöglichen. Von den hohen Bussen wären vor allem Personen im Gesundheitsbereich betroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass St. Gallen Impfungen für obligatorisch erklären kann.
- Demnach könnten Verweigerer mit Bussen von bis zu 20'000 Franken bestraft werden.
- «Unverhältnismässig» findet das SVP-Nationalrat Mike Egger & wendet sich an den Bundesrat.
Eine im Kanton St. Gallen geplante Gesetzesrevision gibt aktuell zu reden. Grund: Das Gesundheitsgesetz soll unter anderem so angepasst werden, dass die Kantonsregierung eine Impf-Pflicht einführen könnte.
Dies im Rahmen des eidgenössischen Epidemiengesetzes. Die Vernehmlassung dazu dauert noch wenige Tage.
Auch die Höhe der Busse lässt aufhorchen: Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoss gegen die Impf-Pflicht würden bis zu 20'000 Franken anfallen. Begründung: «Das Missachten der Impf-Pflicht gefährdet die öffentliche Gesundheit.»
Kanton: Nur in ausserordentlichen Situationen
Das Gesundheitsdepartement des Kantons erklärt dem «St. Galler Tagblatt», dass ein Impf-Obligatorium nur in ausserordentlichen Situationen wie während einer weiteren Pandemie zum Einsatz käme.
Klar ist laut der Zeitung aber: Von den hohen Bussen wären in erster Linie Menschen im Gesundheitswesen betroffen, die mit besonders gefährdeten Patienten arbeiten, sich aber nicht impfen lassen würden.
Laut eidgenössischem Epidemiengesetz können die Kantone nämlich Impfungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen bei erheblicher Gefahr für obligatorisch erklären. Dazu gehören «gefährdete Bevölkerungsgruppen, besonders exponierte Personen und Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben».
SVP-Nationalrat: Bussen könnten «existenzielle Auswirkungen haben»
SVP-Nationalrat Mike Egger wendet sich deshalb in einem Vorstoss an den Bundesrat, in dem er die «unverhältnismässige» Höhe der vorgesehenen Bussen anprangert. Diesen will er während der Frühjahrssession einreichen.
Darin schreibt der St. Galler: «Die Höhe dieses Betrags liegt in einem Bereich, der für einen grossen Teil der Bevölkerung existenzielle Auswirkungen haben könnte.» Es stelle sich die Frage, «ob eine kantonale Sanktion bei einer Impf-Pflicht noch verhältnismässig ist oder bereits einen unzulässigen faktischen Impf-Zwang darstellt».
Ziel des Vorstosses sei, dass der Bundesrat darauf achte, «dass es solche Auswüchse nicht auch in anderen Kantonen gibt».
«Wer sich impfen lassen will, sollte das frei entscheiden können»
Noch weiter geht der St. Galler SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger. Die Regierung des Kantons plane Dinge, «die kaum für unsere Gesundheit und unsere Gesellschaft von Interesse sein können».
Er will wissen, wer durch das neue Gesetz «gezwungen» wäre, sich impfen zu lassen. Auch stellt er in einer Anfrage die Frage, ob bei den Bussen auch auf Eigentum zurückgegriffen werden könnte.
«Wer sich impfen lassen will, sollte das frei entscheiden können», sagt auch der St. Galler SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid gegenüber der Zeitung. «Mit einer Impf-Pflicht wird die Skepsis ungewollt erhöht.»
Menschen im Gesundheitswesen sollten bezüglich Impfung selbst entscheiden dürfen. Schliesslich seien sie mit den Impf-Stoffen vertraut.
Auch andere Parteien gegen Impf-Pflicht
Der St. Galler FDP-Fraktionspräsident Raphael Frei findet es «problematisch, dass die Regierung neu die niederschwellige Kompetenz erhalten soll, per Verordnung eine Impf-Pflicht einzuführen». Auch wenn die FDP die grosse Bedeutung von Impfungen für die Gesundheit als unbestritten ansieht.
Laut der Zeitung sprechen sich sogar alle Parteien im Kanton gegen solch hohe Bussen aus. Nur die Mitte-EVP-Fraktion habe sich nicht dazu geäussert.
Dem St. Galler Grünen-Präsidenten, Daniel Bosshard, zufolge, solle der Kanton lieber auf Aufklärung, Beratung und niederschwellige Impf-Angebote setzen.
«Der SP ist wichtig, zu betonen, dass in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann.» Das sagt SP-Kantonsrat Dario Sulzer zu der geplanten Revision.
