20’000 Fr. Busse: St. Gallen plant Impf-Pflicht durch Hintertür
St. Gallen will Impfpflichten neu mit hohen Geldstrafen durchsetzen – Kritiker warnen vor einem indirekten Impfzwang und einem Eingriff in Grundrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- St. Gallen plant Bussen bis zu 20’000 Franken bei Verweigerung einer Impfpflicht.
- Kritiker sprechen von einem indirekten Impfzwang und einem Verstoss gegen Grundrechte.
- Der Kanton begründet die Massnahme mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Der Kanton St. Gallen plant im Rahmen seines neuen Gesundheitsgesetzes strengere Regeln für den Vollzug von obligatorischen Impfungen. Grundlage dafür ist das eidgenössische Epidemiengesetz, das Bund und Kantonen erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Impfungen für einzelne Bevölkerungsgruppen oder Personen für obligatorisch zu erklären.
Im St. Galler Gesetzesentwurf heisst es in Artikel 18, dass die Regierung Impfungen durch Verordnung für obligatorisch erklären kann. Brisant ist aber vor allem die vorgesehene Sanktion bei Verstössen.
Im Gesetz steht: «Mit Busse bis Fr. 20’000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich entgegen einer Impfpflicht nach Art. 18 dieses Erlasses nicht impfen lässt.»
Nicolas Rimodli: «Das verletzt das Menschenrecht»
Mit anderen Worten: Wer sich im Fall einer obligatorischen Impfung nicht impfen lässt, würde im Kanton St. Gallen also in Zukunft gebüsst. Für Nicolas Rimoldi kommt dies einem Impfzwang gleich. Der Präsident der Bewegung Mass-Voll sagt gegenüber dem «Blick», dies verletze «das Menschenrecht». Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei ein Grundrecht.
Zudem weist er darauf hin, dass eine Busse abgesessen werden müsse, wenn sie nicht bezahlt werden könne. Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe würde ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag Freiheitsentzug entsprechen. Beim Schweizer Medianlohn von rund 7000 Franken wären dies bei einer Busse von 20’000 Franken rund 85 Tage Freiheitsentzug.
Rimoldi bezeichnet die Regelung als «gefährlichen Präzedenzfall». Wenn ein Kanton beginne, würden die anderen nachziehen. Zudem gehe das Gesetz weiter als während der Corona-Pandemie, da es damals keine solchen Bussen gegeben habe. Seine Bewegung habe bereits mobilisiert, um in der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Mass-Voll behalte sich ein Referendum vor, «wenn der Kantonsrat die Menschenrechte nicht respektiert».
Gesundheitsdepartement: «Missachten der Impflicht gefährdet öffentliche Gesundheit»
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen wollte gegenüber dem «Blick» keine Stellung nehmen. In den Unterlagen begründet der Kanton ein allfälliges Impfobligatorium und die Höhe der Busse folgendermassen: Das Missachten der Impfpflicht gefährde die öffentliche Gesundheit.
In den Begleitunterlagen zum Gesetzesentwurf steht zudem: Die bisher im geltenden Gesundheitsgesetz «ausdrücklich gewährleistete Freiwilligkeit von öffentlichen Impfungen» werde aufgehoben.
Gleichzeitig wird festgehalten, dass sich diese Freiwilligkeit schon bisher nicht auf Impfungen erstreckt habe, die der Bundesrat im Fall einer besonderen Lage gestützt auf das Epidemiengesetz anordnen kann.
Auch Epidemiengesetz auf Bundesebene wird teilrevidiert
Aktuell wird übrigens auch das Epidemiengesetz auf Bundesebene teilrevidiert. Das Bundesamt für Gesundheit schreibt dazu, das Gesetz werde überarbeitet, um Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen, damit die Schweiz künftige Gesundheitskrisen möglichst gut bewältigen könne. Mass-Voll stellt sich ebenfalls gegen diese Revision.
Auch das Aktionsbündnis freie Schweiz lehnt sowohl die Totalrevision des St. Galler Gesundheitsgesetzes als auch die Teilrevision des Epidemiengesetzes ab.
In einer Medienmitteilung schreibt das Bündnis, eine gesetzlich verankerte Impfpflicht schaffe ein Machtmittel, das je nach politischer Haltung unterschiedlich eingesetzt werden könne. Eine Entscheidung unter Strafandrohung sei keine freie Entscheidung.
