Hongkong-Demonstranten fürchten sich vor Berner Waffe

Das geplante Sicherheitsgesetz Chinas lässt in Hongkong die Proteste trotz Corona-Einschränkungen wieder aufflammen. Die Demonstranten fürchten um ihre Freiheitsrechte.

Seit die Hongkonger Studentenbewegung letztes Jahr mit Protesten begonnen hat, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der lokalen Polizei. Nun soll diese neu mit einer Waffe einer Berner Firma ausgerüstet werden, wie der TV-Sender TVB Mitte Mai berichtete. Es soll sich um die Pfefferspraypistole JPX4 der Piexon AG mit Sitz in Aarwangen handeln.

Die Charakteristiken laut Online-Händlern: Eine grosse Reichweite und Treffsicherheit. Durch die Geschwindigkeit der abgefeuerten Pfefferspray-Ladung entstehe zudem eine Schockwirkung bei der getroffenen Person.

Doch dagegen haben Protest-Anführer Joshua Wong und weitere Aktivisten eine Online-Petition gestartet. Der von der Waffe abgefeuerte Pfefferspray könne zu temporärer Blindheit führen, steht darin. Zudem verursache er extreme Schmerzen in Nase, Rachen und Lunge.

Weiter schreiben die Autoren: «Der Verkauf dieser Waffen an die Hongkonger Regierung steht im Widerspruch zum Image der Schweiz als Friedensvermittlerin und Förderin von Menschenrechten.» Die Schweiz solle sich schämen. Bis heute Donnerstagmorgen haben über 57'000 Menschen die Petition unterzeichnet.

«Die Petition ist haltlos», sagt Jürg Thomann, Gründer und CEO von Piexon, dem «Tages-Anzeiger». Die Pfefferpistolen würden der Güterkontrollverordnung unterstehen, die Vorgänge seien vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) überprüft worden. Seine Firma habe «keine Lieferung der betreffenden Geräte an die Polizei von Hongkong getätigt».

Auf dem chinesischen Markt gebe es aber täuschend echte Kopien der Pixeon-Waffen. Möglich ist auch, dass die JPX4-Pistolen über einen Zwischenhändler bei der Polizei in Hongkong landen. Denn die Berner Firma rüstet bereits seit 2008 Polizeieinheiten in China aus. Seither hat der chinesische Markt für Pixeon an Bedeutung gewonnen.

Zudem hat das Seco letztes Jahr zwischenzeitlich Pistolen-Exporte von Pixeon nach China sistiert, um rechtliche Abklärungen vorzunehmen. Doch die Ausfuhren wurden Ende Jahr wieder bewilligt. Wie das Seco dem «Tages-Anzeiger» berichtet, können Exportgesuche für Pfefferpistolen nach China nur verweigert werden, wenn es spezifische internationale Sanktionsmassnahmen gegen den Staat gäbe.

Lediglich das Parlament hätte die Kompetenz daran etwas zu ändern. Das Güterkontrollgesetz könnte so angepasst werden, dass ein Exportgesuch für Pfefferpistolen verweigert werden kann. Und zwar, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass die Waffen zu repressiven Zwecken eingesetzt werden.

Für Wong ist klar: Ein Ausfuhrverbot solcher Waffen nach China wäre ein Muss. Indem die Schweiz solche Geräte an China liefere, beerdige sie nicht nur den Sonderstatus Hongkongs. «Sie bringt auch die Bewohner der Stadt in Gefahr», sagt der Protest-Anführer der Zeitung.