Gsoa will sich an Volksinitiative für Atomwaffenverbot beteiligen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) will sich an der Volksinitiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) beteiligen.

ican — Der diesjährige Friedensnobelpreis ging an die Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican. - Keystone

Das entschied eine ausserordentliche Vollversammlung am Samstag in Bern. Mit grosser Mehrheit hätten die Mitglieder entschieden, mit ihrer nächsten Volksinitiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fordern, heisst es in einer Mitteilung.

Die Schweiz sei an dessen Ausarbeitung beteiligt gewesen, habe ihn aber trotz mehrfacher Aufforderung durch das Parlament und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates nicht unterzeichnet.

Seit fünf Jahren verschiebe der Bundesrat den Entscheid mit der Begründung, dass der Zeitpunkt nicht der richtige sei. Jetzt müsse das Stimmvolk den Bundesrat zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag verpflichten, schreibt die Gsoa. Die nukleare Aufrüstung sei eine der grössten Bedrohungen der Zeit. Die Schweiz könne und müsse hier ihren Beitrag zu einer friedlicheren und sicheren Welt leisten.

Am Freitag hatte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Volksinitiative angekündigt, damit die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. ICAN plant, bis Ende Jahr den genauen Inhalt der Initiative zu prüfen und Anfang 2024 mit der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei zu beginnen. Dies gab das internationale Bündnis von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Genf am Freitag auf seiner Website bekannt.

Nach dem Entscheid der Vollversammlung vom Samstag strebt die Gsoa an, sich der Allianz anzuschliessen. Man sei mit ICAN in Kontakt, um die nächsten Schritte zu prüfen, heisst es in der Mitteilung. Eine Volksinitiative «mit gebündelten Kräften» sei die letzte Möglichkeit, um voranzukommen.

Beim Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970 ist die Schweiz Mitglied. Er beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.

Im vergangenen Jahr ist neben dem Atomwaffensperrvertrag der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses Vertrages. Es könne kontraproduktiv sein, wenn der Atomwaffensperrvertrag als universal anerkanntes Instrument zur nuklearen Abrüstung durch den Atomwaffenverbotsvertrag belastet würde, argumentiert der Bundesrat.