Grüne und GLP: Machtverlust im St. Galler Kantonsrat

Nach den Wahlen am Sonntag haben die Grünen und die GLP im St. Galler Kantonsrat für die kommende Legislatur keine Fraktionsgrösse mehr. Mehrere Versuche, die Mindestzahl von sieben auf fünf Mitglieder zu senken, scheiterten in den letzten vier Jahren am Widerstand von FDP, Mitte-EVP und SVP.

Entscheidend für die Beratungen im Kantonsrats sind jeweils die Kommissionen. Dort werden die Geschäfte vorbereitet, es können zusätzliche Informationen in der Verwaltung eingeholt werden und es gibt einen Beschluss. Das Ergebnis ist oft vorentscheidend für die Debatte im Kantonsrat.

In den letzten vier Jahren waren die Grünliberalen von der Kommissionsarbeit ausgeschlossen. Der Grund: Sie konnten mit sechs Mitgliedern keine eigene Fraktion bilden. Dafür braucht es im Kanton St.Gallen sieben Mitglieder.

Die Nachteile zeigten sich, etwa bei der Beratung des Polizeigesetzes. Dort gabdie Kommission ein Rechtsgutachten bei einer Zürcher Kanzlei in Auftrag, das danach entscheidend fürdie erfolgreiche Rückweisungder Vorlage war. Den Grünliberalen fehltenfürdie Debattedie Informationen aus dem Gutachten. Ein GesuchderGLP um Einsichtnahme lehnte diederKommission ab.

Seit 2020 versuchte die GLP mehrmals, die Mindestzahl für Fraktionen zu senken. Unterstützung gab es jeweils von SP und Grünen. Eines der Argumente für eine Änderung war der Vergleich mit anderen Parlamenten.

So reichen im Nationalrat mit 200 Mitgliedern fünf Sitze für eine Fraktion. Das gleiche giltim Thurgauer Grossen Ratmit130 Mitgliedern oder dem Luzerner Kantonsrat mit120 Mitgliedern.

In der Junisession 2023 lehnte dann aber eine Mehrheit des St.Galler Kantonsrats eine Anpassungder Mindestzahl fürdie kommende Legislatur ab: Die bisherige Regelunghabe sich bewährt, hiess esvon FDP,Mitte-EVPund SVP. Die Machtpolitik habe sich durchgesetzt,kontertedamalsGLP-Kantonsrat Andreas Bisig.

In den Wahlen vom Sonntag istesder GLP nicht gelungen,einensiebtenSitzzu erobern.Unddie Grünen,dieab2020 erstmalsmitneunSitzenFraktionsstärke erreicht hatten, verloren drei Mandate undhabennundasgleiche Problem wie die Grünliberalen: Sechs Sitze reichen nicht.

Momentan laufen bei den beiden Parteiendie Gespräche überden zweiten Wahlgangfürdie Regierung am14. April. Steht fest,wernocheinmal antritt,könntedasnächste TraktandumdasProblem mitderFraktionsgrösse sein. Erstmals in neuer Besetzung tagt der Rat im Juni 2024.