Grüne fassen Ja-Parolen für Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen
An der Delegiertenversammlung haben die Grünen ihre Ja- und Nein-Parolen bestätigt und neu gefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung einige Entscheide getroffen.
- Ja gesagt wurde zur Pestizid-Initiative und Trinkwasser-Initiative.
- Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien wurde abgelehnt.
Die Grünen haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole für die Pestizid-Initiative gefasst und ihre bereits 2017 beschlossene Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative bestätigt. Nein sagen die Grünen zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien.
Die 2018 eingereichte Pestizid-Initiative will mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren alle synthetischen Pestizide vom Markt nehmen. Die Initiative entspreche der DNA der Partei, erklärte die Neuenburger Ständerätin Céline Vara, die die Initiative den Delegierten vorstellte.
Die Delegierten, die der Parteiversammlung online zugeschaltet waren, sprachen sich in der Abstimmung zur Parolenfassung «visuell klar» dafür aus, wie Regula Rytz im Anschluss erklärte.
Zur Trinkwasser-Initiative, für die die Partei bereits 2017 eine Ja-Parole gefasst hatte, lag ein Antrag auf Stimmfreigabe vor. Dieser wurde jedoch deutlich abgelehnt. Die Grünen bestätigten klar ihre bisherige Ja-Parole.
Ebenso klar Nein sagte die Partei zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Gegen das Freihandelsabkommen hatte die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum ergriffen. Das Referendum kam im Juli formell zustande.
Klar angenommen «in Landsgemeinde-Manier», wie Parteipräsident Balthasar Glättli es ausdrückte, wurden die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative. Über die beiden Initiativen stimmt das Schweizer Volk am 29. November ab. Eine genaue Auszählung der Stimmen werde anhand der Screenshots für die Geschichtsbücher nachgeholt, sagte Glättli.
