Britisches Aussenministerium bestellt israelische Botschafterin ein
Das britische Aussenministerium hat Israels Botschafterin einbestellt wegen umstrittener Siedlungspläne im Westjordanland.
Wegen der höchst umstrittenen israelischen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland hat das britische Aussenministerium die israelische Botschafterin Tzipi Hotovely einberufen. Der Schritt sei auf die Entscheidung Israels gefolgt, den Bau einer grossen Siedlung in dem sensiblen Gebiet zu genehmigen, gab das Aussenministerium in einer Mitteilung bekannt.
Mit dem geplanten Vorhaben würde das Gebiet faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt werden. Ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat würde damit erschwert – wenn nicht gar unmöglich gemacht.
«Eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht»
Gemeinsam mit 21 anderen internationalen Partnern und der EU-Aussenbeauftragten fordert das Vereinigte Königreich Israel laut Mitteilung dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Siedlungspläne stellten «einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht» dar und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung würde damit untergraben werden, heisst es.
Auch Deutschland lehnt die israelischen Baupläne entschieden ab. Der Weg zu einer Zweistaatenlösung dürfe nicht verbaut werden, auch nicht durch völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, schrieb das Auswärtige Amt auf X. «Vor einer Ausweitung des Siedlungsbaus warnen wir ausdrücklich.»
Grossbritannien erklärte zuletzt, einen Staat Palästina anerkennen zu wollen, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.
