Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmassnahmen
China hat die Pläne der EU zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert und mit Gegenmassnahmen gedroht. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Die Behörde hat ihre Bedenken über das geplante Industriegesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu nach eigenen Angaben am 24. April der EU übermittelt. Sollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmassnahmen zu ergreifen, hiess es.
Die EU-Kommission wies die Kritik an den Plänen zurück. Die Kommission tue alles dafür, dass die Gesetzgebung der EU vollständig im Einklang mit ihren internen sowie internationalen Verpflichtungen stehe, sagte ein Sprecher und nannte dabei explizit auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Man tausche sich mit internationalen Partnern aus, soweit dies bei solchen Massnahmen möglich sei und sei bereit, sich ihre Argumente anzuhören.
Eine Sprecherin ergänzte, ein Ziel des Vorhabens sei es, die Abhängigkeiten der EU von Drittstaaten zu verringern und die Nutzung von in der EU hergestellten Produkten zu fördern. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert und die wirtschaftliche Sicherheit erhöht werden. Konkret sehen die Pläne unter anderem vor, «Made in Europe» in strategischen Industriebranchen zur Bedingung für öffentliche Aufträgen zu machen.
China als grosser Konkurrent der EU-Industrie wäre bei Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus Drittstaaten schützen.
Chinas Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstosse gegen einige Abkommen, hiess es zum einen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, hiess es.
Peking empfahl, etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf zu streichen.
