FDP verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste

Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen. Das fordert die FDP in einer von Parteipräsident Thierry Burkart im Kurznachrichtendienst Twitter publizierten Mitteilung.

Bundesversammlung thierry burkart FDP — FDP-Parteipräsident Thierry Burkart spricht im Bundeshaus vor der Bundesversammlung. (Archiv) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen.

«Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen.» Sie solle ihre Guten Dienste anbieten, um zum Beispiel als Schutzmacht auftreten zu können, schreibt die Partei am Donnerstag in der Mitteilung.

«Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetztes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen.» Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher habe hier Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen.

Die Partei verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als eine «eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes». Dies erschüttere die Sicherheit in Europa und sei ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung.

«Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste», heisst es weiter.