FDP, SGB und Co.: Grösstenteils positive Reaktion auf Lockerung

Der Bunderat entschied sich für eine schrittweise Lockerung. Parteien und Verbände – wie FDP und SGB – reagierten positiv darauf.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat sich für eine schrittweise Lockerung des Lockdowns entschieden.
Viele Parteien und Verbände reagierten positiv darauf.
Es gab allerdings auch einige Kritik.

Die meisten Parteien, Verbände und Kantone haben positiv auf den Entscheid des Bundesrates für eine schrittweisen Lockerung des Lockdowns reagiert. Nur die SVP, der Gewerbeverband und Gastrosuisse zeigten sich bitter enttäuscht.

Der Entscheid des Bundesrats zugunsten der Selbstständigen wird von CVP und FDP mit Wohlwollen aufgenommen. Die FDP zeigte sich erfreut darüber, dass nun endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vorliege. Die Partei begrüsse insbesondere, dass Spitäler und Arztpraxen für Nicht-Notfallpatienten wieder zugänglich seien. Auch gut sei, dass obligatorische Schulen den Präsenzunterricht wieder einführen und die Geschäfte schrittweise wieder öffnen könnten.

Im Gegensatz zur FDP: Entsetzen bei der SVP

Die SVP hingegen reagierte «entsetzt» auf die «mutlose» Ausstiegsstrategie des Bundesrates. Es sei unverständlich, dass sich die Regierung für eine Lockerung in «kleinsten Schritten» ausgesprochen habe. Der Bundesrat vergrössere mit seiner Strategie den Schaden für die Wirtschaft, teilte die SVP mit.

Bundesrat Gastronomie — Die Gastronomie wird in den Lockerungs-Plänen des Bundesrats bisher nicht beachtet. - keystone

Auch der Schweizerische Gewerbeverband findet es inakzeptabel, den grossen Händlern Freiheit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Das sei eine massive Diskriminierung und ein «Schlag ins Gesicht» der Detaillisten. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte den Bundesrat deshalb auf, diesen «unerklärbaren Fehlentscheid» sofort zu korrigieren.

Forderungen der Gewerkschaften SGB und Travail.Suisse

Die Gewerkschaften erwarten, dass der Schutz der Erwerbstätigen, die ihre Arbeit wieder aufnehmen, Priorität erhält. Dies teilten der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse mit. Grundsätzlich reagierten sie aber positiv auf die Exit-Strategie des Bundesrates.

Erfreut zeigten sie sich ausserdem darüber, dass der Bundesrat zwei ihrer Forderungen erfüllt habe. So könnten gefährdete Arbeitnehmende nun nicht mehr dazu gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen. Und durch die Unterstützung für die Selbstständigerwerbenden erreiche die sozialen Absicherung immer mehr Menschen. Diese bewahre sie vor Existenznöten, hiesst es bei SGB.