Frankreich soll beim G7-Gipfel Demos auf eigenem Gebiet zulassen
Frankreich soll beim G7-Gipfel vom 15. bis 17. Juni in Evian-Les-Bains nahe Genf Demonstrationen auf ihrem Staatsgebiet zulassen. Der Genfer Staatsrat möchte in Erinnerung an Ausschreitungen während des damaligen G8-Gipfels von 2003 verhindern, zum Ort grosser Gegendemonstrationen zu werden.
Das Austragungsland Frankreich müsse einen Ort für eine Demonstration garantieren, sagte die für Sicherheit verantwortliche Staatsrätin Carole-Anne Kast (SP), Vorsteherin des Département des institutions et du numérique am Mittwoch vor den Medien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Frage der demokratischen Debatte auf Schweizer Staatsgebiet verlagert und vom Kanton bewältigt werden müsste.
Die Priorität des Staatsrats bestehe darin, die Sicherheit des Kantons zu gewährleisten und alle dafür erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, so Kast. Der Staatsrat habe diese Bedenken gegenüber dem Bund vorgebracht.
Sie wies darauf hin, dass Genf und die Schweiz weder Organisatoren noch Beteiligte des Gipfels seien. Sie war am Dienstag in Paris, um die Vorbereitungsarbeiten mit den französischen Behörden abzusprechen. Die Beziehungen seien auf operativer Ebene sehr gut, aber auf politischer Ebene sei es in Bezug auf die Frage eines Gegengipfels komplizierter, räumte sie ein.
Frankreich habe zwar grundsätzlich zugestimmt, eine Demonstration zuzulassen, aber es gebe noch keine konkreten Zusagen, so Kast.
Eine Koalition mit dem Namen No-G7, die nach eigenen Angaben gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus kämpft, hat bereits angekündigt, zusammen mit dem Kollektiv Frauenstreik am 14. Juni in Genf demonstrieren zu wollen.
Die Stadt Genf hat bereits die Einrichtung eines alternativen Dorfes gegen den G7 in einem ihrer Parks abgelehnt. Dies in Erinnerung an die Ausschreitungen während des G8-Gipfels in Evian im Jahr 2003.
Aufgrund der geografischen Nähe wird der Kanton Genf aber so oder so stark in den Gipfel eingebunden sein. So ist vorgesehen, dass der Flughafen Genf der Hauptankunftsort für die Gipfel-Teilnehmenden, unter anderem die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberhäupter, sein wird.
Der Bundesrat hatte Ende Januar bekanntgegeben, dass er den Einsatz von bis zu 5000 Schweizer Armeeangehörigen im Unterstützungsdienst bereitstellen will. Der Ständerat hatte den Armeeeinsatz Anfang März genehmigt, die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats folgte am 12. März.
