Fahrplan und Mechanismen für Libanon und Hormus am Bürgenstock
Die Ereignisse vom Sonntag haben die erste «historische» Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock (NW) nicht scheitern lassen. Die Vermittler kündigten am frühen Montagmorgen einen Fahrplan über 60 Tage sowie Mechanismen für die Krisenherde Libanon und die Strasse von Hormus an.
Katar und Pakistan gaben gegen drei Uhr morgens in einer gemeinsamen Erklärung erste Ergebnisse des Treffens bekannt. Die Gespräche hatten am Sonntag um rund 15 Uhr zu viert begonnen, nachdem am Vormittag bilaterale und auch ein trilaterales Treffen stattgefunden hatten. Die Verhandlungen werden die ganze Woche über auf technischer Ebene im Nidwaldner Hotel fortgesetzt
Nach den Gesprächen zwischen der US-Delegation unter Vizepräsident JD Vance und jener des neuen starken Mannes des iranischen Regimes, Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf, zeichnet sich ab, dass die politische Ebene den Prozess weiterhin eng verfolgen wird.
Ein «hochrangiger Ausschuss» befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm, den Sanktionen sowie mit der Überprüfung der Umsetzung der jüngsten Vereinbarung. Weitere Arbeitsgruppen sollen die Spannungen der vergangenen Tage abbauen. Die israelischen Angriffe vom Donnerstag im Libanon hatten am Freitag zur Verschiebung des Treffens auf dem Bürgenstock geführt.
Am Montagmorgen verliess die iranische Delegation rund um Ghalibaf und den iranischen Aussenminister Abbas Araghchi das Hotel Bürgenstock, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus informierten Kreisen erfuhr. JD Vance dürfte den Kanton Nidwalden am Nachmittag verlassen.
Da die Lage im Libanon Teil der Absichtserklärung ist, verlangte Teheran Garantien. Die USA, der Iran und der Libanon sollen deshalb unter Vermittlung Katars und Pakistans gemeinsame Arbeitsgruppen bilden.
«Der erste Test», schrieb Irans Aussenminister Abbas Araghchi am Montag in sozialen Netzwerken dazu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte dagegen, die israelische Armee werde so lange wie nötig im Südlibanon bleiben.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Schifffahrt durch die Strasse von Hormus, für die eine gemeinsame Steuerungsstruktur geschaffen werden soll. Nachdem sich die Lage am Donnerstag entspannt hatte, deutete der Iran erneut eine Schliessung der Meerenge an, was zu gegenseitigen Vorwürfen mit US-Präsident Donald Trump führte.
Dessen Bombardierungsdrohungen vom Sonntagabend hätten die Gespräche beinahe scheitern lassen. Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf mahnte die USA, «auf ihre Wortwahl zu achten». Teheran blieb jedoch am Bürgenstock und setzte die Gespräche über die Vermittler fort. Künftig soll eine direkte Kommunikationslinie zwischen den USA und dem Iran Missverständnisse zur Strasse von Hormus verhindern.
Die Vermittler aus Katar und Pakistan bezeichneten die Gespräche als «positiv» und «konstruktiv» und sprachen von «ermutigenden Fortschritten». Vizepräsident JD Vance hatte das Treffen bereits am Sonntag als «historisch» bezeichnet.
Doch die USA halten am Druck in der Atomfrage fest. Teheran bekräftigte erneut, keine Atomwaffen anzustreben, aber weiterhin Uran für zivile Zwecke anreichern zu wollen. Nach Einschätzung der meisten Beobachter dürften zwei Monate nicht ausreichen, um den Konflikt zu lösen. Diskutiert werden unter anderem die Auslagerung von auf 60 Prozent angereichertem Uran in ein anderes Land oder eine Verdünnung auf etwa fünf Prozent unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Irans Aussenminister Araghchi verwies dagegen auf andere Fortschritte. Die Exporte von Erdöl und petrochemischen Produkten seien nicht mehr behindert, die Blockade aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben sowie ein Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran lanciert worden. Die USA äusserten sich zunächst nicht.
Der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, begrüsste am Montag die «konstruktiven Fortschritte», insbesondere die Einsetzung des hochrangigen Ausschusses als «positiven Schritt» sowie den Fahrplan. Die Schweiz konnte dafür ein neues Vermittlungsfenster eröffnen. Sie beansprucht für sich, die einzige europäische Plattform zu sein, die das erforderliche Vertrauen bei den Parteien gewährleisten kann.
Bundesrat Ignazio Cassis hatte am Sonntag bilaterale Gespräche mit Araghchi, Vance und weiteren Beteiligten geführt. Bis zu 2000 Angehörige der Armee und die Polizei sicherten den Tagungsort im Kanton Nidwalden.
