Experte: Winti-Terror nützt 10-Millionen-Initiative
Nach der Messerattacke in Winterthur: Wird der Vorfall zur Steilvorlage für die SVP im Abstimmungskampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»?
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Messerattacke in Winterthur mit drei Verletzten steht die Schweiz unter Schock.
- Spielt der Vorfall der SVP mit ihrer Initiative zur 10-Millionen-Schweiz in die Karten?
- Ein Politologe ordnet ein, ob der Vorfall Auswirkungen auf die Abstimmungen haben könnte.
Ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger (31) stach am Donnerstagmorgen beim Bahnhof in Winterthur auf drei Personen ein. Zwei wurden mittelschwer verletzt, eine schwer.
Ein Augenzeuge schilderte gegenüber Nau.ch: «Ich stieg aus dem Zug aus und habe gehört, wie einer ‹Allahu Akbar› geschrien hat.» Das Motiv ist weiterhin unklar.
Der Täter wurde festgenommen, die Verletzten ins Spital gebracht. Zürcher Regierungsrat Mario Fehr spricht derweil von einem Terror-Akt.
Die Frage, die sofort aufs Tapet kommt: Spielt der Vorfall der SVP im Abstimmungskampf zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» in die Karten?
Die Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal zehn Millionen begrenzen. Ab 9,5 Millionen müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
«Verschieben Aufmerksamkeit»
Politologe Claude Longchamp sagt gegenüber Nau.ch: «Solche mutmasslichen Terrorakte verschieben die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit sofort hin zu Themen wie Islamismus, Radikalisierung und innere Sicherheit.»
Damit würden auch Vorwürfe von staatlichem Kontroll- oder Integrationsversagen schnell wieder laut.
Entscheidend sei aber die Dynamik der nächsten Tage: «Wie die Sonntagspresse darauf reagiert, die entstanden Welle aufnimmt und verstärkt. Oder ob eine neues Thema, das gleich oder mehr triggert, lanciert wird.»
Der Zeitpunkt ist politisch heikel: «Das zweitletzte Wochenende vor dem Abstimmungssonntag ist das sensibelste für neue Themen im Abstimmungskampf.»
Und die SVP kann vom Vorfall profitieren: «Weil es ihre Narrative wie ‹unkontrollierte Zuwanderung› oder ‹Integrationsversagen› bedient.»
«Für Mobilisierung von Vorteil»
Longchamp sieht dennoch begrenzte Wirkung: «Die Meinungsbildung ist schon sehr weit fortgeschritten. Da erwarte ich keine Auswirkungen, aber für die Mobilisierung des Ja-Potentials ist es von Vorteil.»
Emotion spiele dabei eine grosse Rolle: Angst könne Menschen eher zum Handeln bewegen: «Das ist aber nur zu erwarten, wenn die Emotionalisierung über das kommende Wochenende anhält und von der SVP bewirtschaftet wird.»
Dass die SVP weiter Öl ins Feuer giesse, sei bereits sichtbar. Offen sei jedoch, wie lange die Wirkung anhalte.
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Denn auch die Gegenseite reagiert, was schlecht ist für die SVP: «Bisher haben die Initiativ-Gegner durchwegs Betroffenheit und Ablehnung der Tat gezeigt.»
Meinung bereits gebildet?
Während die Emotionalisierung zwar hoch sei, sei die Meinungsbildung bereits weitgehend abgeschlossen, gibt der Politologe zu bedenken: «Es gibt noch wenige, die von einer Strategischen Stimmabgabe überzeugt werden könnten.»
Allenfalls könne das im bürgerlichen Lager noch minimale Verschiebungen auslösen – bei Mitte und Links hingegen kaum.
