EU-Verhandlungen: SGB pocht auf Lohnschutz und Service public

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt zwar die geplanten Verhandlungen mit der EU, er pocht dabei aber auf die Sicherung der Schweizer Löhne und Garantien für den Service public bei Strom und Bahnverkehr. Der SGB veröffentlichte am Donnerstag seine Stellungnahme zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat, den der Bundesrat im vergangenen Dezember vorgelegt hatte. Beim Lohnschutz genügen ihm die mit Brüssel ausgehandelten Ausnahmen nicht. Es gebe klare Verschlechterungen, argumentiert er.

Spesen, Dienstleistungssperren und Kaution müssten gesichert und von der Dynamisierung und von der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes ausgenommen werden. Laut Erklärung zum Mandatsentwurf müsse die Schweiz die EU-Spesenregelung übernehmen, und die Kaution würde faktisch ausser Kraft gesetzt. Die Dienstleistungssperre, die heute gegen tausend Mal im Jahr verhängt werde, um «schwarze Schafe» unter den Betrieben fernzuhalten, sei nicht ausdrücklich abgesichert, so der SGB. Auch die verkürzte Voranmeldefrist missfällt dem SGB.

Für den Strommarkt und den internationalen Bahnverkehr verwahrt er sich gegen Liberalisierungen und verlangt Kooperationsabkommen an Stelle von Marktzugangsabkommen. Beim Stromabkommen ist es für den SGB «sehr problematisch», dass die Schweiz die Stromversorgung auf allen Verbrauchsebenen liberalisieren müsste. Auch das von der Schweiz vorgeschlagene Wahlmodell beurteilt der SGB kritisch.

Positiv sei aber, dass die Schweiz als Teil des EU-Strombinnenmarktes wieder voll ins EU-Hochspannungsnetz integriert würde. Zum Bahnverkehr schreibt der SGB, das heutige Kooperationsmodell funktioniere. Er äussert sich ablehnend zur von EU-Seite geforderten Liberalisierung. «Sehr entscheidend» seien zudem die Ausnahmen für die Tarifintegration und den Taktvorrang.

Im Gegensatz zu den Schweizer Verhandlungsleitlinien seien diese Ausnahmen in den Dokumenten der EU aber nicht zu finden. Verlautbarungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV), wonach alles abgesichert sei, seien daher – Stand heute – leere Versprechungen, moniert der SGB. Er befürchtet zudem, dass ausländische Anbieter auf lukrativen Strecken Billette zu Dumpingpreise verkaufen könnten.