EU-Asylreform betrifft auch Schweiz
Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag zur Asylreform. Es seien auch Forderungen der Schweiz im Strategiepapier vorhanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch stellte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Asylreform vor.
- Im Strategiepapier seien auch Forderungen der Schweiz vorhanden.
- Ziel des Vorschlags ist ein gerechtes und krisenfestes Asylsystem in Europa.
Die Schweiz begrüsst den am Mittwoch präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zur Asylreform, wie das Staatssekretariat für Migration (Sem) schreibt. Man habe sich stets «für eine Reform des europäischen Migrationssystems engagiert», heisst es weiter.
Positiv sei insbesondere der breite Ansatz, mit dem die EU-Kommission die Migrationsthematik angehen wolle. Erfreulich sei ausserdem, dass einige der langjährigen Forderungen der Schweiz auch in das Strategiepapier Eingang gefunden hätten.
Etwa «die Einführung von schnellen ersten Abklärungen an den Schengen-Aussengrenzen. Ein wirksamer Aussengrenzschutz sowie eine effiziente und konsequente Rückkehrpolitik», schreibt das Sem.
«Wirksame Bekämpfung der Sekundärmigration»
Gleichzeitig anerkenne der Vorschlag aus Brüssel: «Es braucht eine gerechtere Teilung der Verantwortung unter den Dublin-Staaten. Sowie eine wirksame Bekämpfung der Sekundärmigration im Schengen/Dublin-Raum.»
Die Schweiz muss nun den Vorschlag genau analysieren. «Insbesondere wird auch geprüft, welche Aspekte für die Schweiz rechtlich verbindlich sind», wie das Sem weiter schreibt.
Man habe «ein grosses Interesse an einem gerechten und krisenfesten Asylsystem in Europa». Die Schweiz werde sich «dementsprechend aktiv in die Diskussionen auf EU-Ebene in diesem Bereich einbringen».
