Donald Trump: Hält die von ihm angekündigte Ukraine-Waffenruhe?
Donald Trump spricht von einer einwöchigen Angriffspause Russlands wegen Kälte. Experten sehen keine Annäherung oder Anzeichen für ein baldiges Kriegsende.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump spricht von einer russischen Angriffspause wegen der Kälte, Moskau bestätigt nicht.
- Experte Ulrich Schmid sieht keine Annäherung oder Aussicht auf ein Kriegsende.
- Eine Waffenruhe würde vor allem der Ukraine helfen, an der Lage aber wenig ändern.
US-Präsident Donald Trump hat Russland laut eigenen Angaben um eine Angriffspause wegen der extremen Winterkälte gebeten.
Donald Trump erklärte während einer Kabinettssitzung im Weissen Haus: «Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, während dieser aussergewöhnlichen Kälteperiode eine Woche lang keine Angriffe zu fliegen.»
Putin habe der Bitte zugestimmt, sagte Trump. Tatsächlich bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass am Freitag und Samstag keine Angriffe geflogen werden.
Was ab Sonntag passiert, wenn die Temperaturen in der Ukraine nochmals deutlich sinken, ist jedoch noch nicht klar.
Selenskyj zweifelt an Putin-Zusage für Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Donald Trump. Er sprach von einer wichtigen Erklärung zum Schutz ukrainischer Städte während der Winterkälte.
Die Ukraine erwarte nun, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt würden. Ob es tatsächlich zu einer längerfristigen Waffenruhe komme, sei jedoch ungewiss.
Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen ist denn auch unsicher, ob Putin einer dauerhaften Waffenruhe tatsächlich zustimmen würde.
Schmid: «Bisher ist Putin jedes Mal, nachdem Trump eine Annäherung verkündet hat, im Tarnanzug als Oberbefehlshaber in den russischen Staatsmedien aufgetreten.»
Der russische Präsident stecke aber in einem Dilemma: «Auf der einen Seite will er sich Trumps Gunst erhalten. Auf der anderen Seite will er mit dem Kriegsterror die ukrainische Bevölkerung zermürben und so Druck auf Selenskyj ausüben.»
Trotz Ankündigung von Donald Trump kein Ende des Kriegs in Sicht
Und auch wenn die temporäre Waffenruhe tatsächlich eingehalten und auf eine Woche ausgedehnt werden sollte: Ein Schritt in Richtung Annäherung oder gar Kriegsende wäre sie nicht.
Schmid erklärt: «Die Waffenruhe soll ja nur eine Woche gelten. Ausserdem hat Putin es im August in Alaska geschafft, Trump zu überreden, nicht auf eine dauernde Waffenruhe hinzuarbeiten. Donald Trump ist damals Putin auf den Leim gegangen.»
Es gäbe keinen Grund, nicht sofort die Waffen schweigen zu lassen, wenn man tatsächlich an einem Frieden interessiert wäre. Aber: «Heute wiederholen die Vertreter des Kremls gebetsmühlenhaft, man gehe vom Anchorage-Format aus.»
Im sogenannten «Anchorage-Format» müsste die Ukraine den ganzen Donbas an Russland abtreten. Für Trump sei aber ein Zurückrudern sehr schwierig.
Sollte es trotz der Zweifel zu einer längeren Waffenruhe kommen, würde vor allem die Ukraine profitieren: «Prekäre Situationen bei Strom, Wasser, Heizung und Internet könnten so eher behoben werden.»
Beide Seiten sind erschöpft, ein Ende trotzdem nicht absehbar
Grundsätzlich seien aber beide Seiten militärisch erschöpft.
«Auf russischer Seite wird die wirtschaftliche Situation immer schwieriger», erklärt Schmid. «Die Kassen sind leer und der Ölpreis ist weit unter dem Niveau, mit dem die russischen Staatsbudgetplaner gerechnet haben.»
In der Ukraine fehlen dagegen viele Soldaten. Und: «Die amerikanische Unterstützung ist zurückgegangen, auch die Militärhilfe der europäischen Koalition der Willigen könnte höher sein.»
Eine langfristige Waffenruhe sei wegen Trumps Fehler bei seiner inkompetenten und erratischen Russland-Politik trotzdem nicht in Sicht.
Schmid: «Putin scheint wild entschlossen, den Krieg so lange weiterzuführen, bis er seine territorialen Ziele in der Ukraine erreicht hat.»
