Coronavirus: CVP, FDP und SP stehen hinter Bundesratsmassnahmen

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02.04: Die Schweiz hat am Dienstag weitere Reisende aus dem Ausland in die Schweiz zurückgeholt. Am Abend landete um 19.30 Uhr ein Flugzeug der Swiss aus Bangkok auf dem Flughafen Zürich, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt gab.

Das vom EDA gecharterte Flugzeug habe 216 Passagiere an Bord gehabt. Darunter seinen 114 Schweizer Bürgerinnen und Bürger gewesen. Weitere 102 Angehörige anderer europäischer Länder seien in der Maschine mit geflogen, teilte das EDA weiter mit.

Es habe sich um die zweite vom EDA organisierte Rückführungsaktion aus Asien und die erste aus der thailändischen Hauptstadt gehandelt.

22.30: Die CVP, FDP und SP haben am Dienstag auf die Kritik der SVP an einzelnen Massnahmen des Bundesrates mit wenig Verständnis reagiert.

FDP-Fraktionschef Beat Walti erklärte gegenüber Radio SRF, dass er persönlich im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht viel von Profilierungsübungen von Parteien halte. Der Bundesrat sei aber sicher gehalten, frühzeitig seinen Kommunikationsplan offenzulegen und der Bevölkerung zu erklären, bis wann die aktuellen Massnahmen gültig seien.

CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte im gleichen Radiobeitrag, dass der Bundesrat schwierige Entscheide zu fällen habe. Mit Blick auf die SVP stellte er fest, man täte gut daran, den Bundesrat zu unterstützen und auch auf die Expertise der Fachleute zu hören. Es gebe keinen Grund den Bundesrat zu kritisieren, wegen einzelner Entscheide, bei denen man anderer Meinung sei.

Für SP-Präsident Christian Levrat spielt die SVP mit dem Feuer. Es sei richtig, dass die Entscheide der Behörden durch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geleitet würden und nicht primär durch wirtschaftliche Überlegungen. Die Gesundheit sei wichtiger als die Dividenden der Familie Blocher, sagte Levrat im «Echo der Zeit».

Die Grünliberalen haben sich am Dienstag ebenfalls zu den bundesrätlichen Notmassnahmen geäussert. Ihrer Ansicht nach braucht es «klare Kriterien, unter welchen die Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise erlassen werden können». Es brauche eine Art «Krediterlassfilter». Es gehe dabei nicht um eine staatliche Vollkaskoversicherung, schreibt die GLP in einer Mitteilung. Es gehe darum zu verhindern, dass insbesondere Selbstständige und KMU auf nicht abtragbaren Schuldenbergen sitzen blieben.

20.45: Die mit der «ausserordentlichen Lage» getroffenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben finanzielle Folgen für die Schweizer Bevölkerung. Der Bundesrat hat deswegen bekanntlich verschiedene Hilfspakete beschlossen. Dennoch sind viele verunsichert, wie man genau finanzielle Unterstützung erhält.

Der Bund scheint sich dessen bewusst zu sein: Heute wurden diesbezüglich ein Helpcenter und einige Erklärvideos auf Youtube aufgeschaltet. Wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf Twitter vermerkt, soll dies Firmen, Angestellten, Selbstständigen, Kulturschaffenden oder Eltern erklären helfen, wie sie an finanzielle Unterstützung gelangen.

20.00: Kuoni-Besitzerin DER Touristik Suisse verlängert wegen der Pandemie die Annullationsphase: Alle Reisen vor dem 1. Mai würden abgesagt, teilte der Reiseveranstalter am Dienstagabend in einem Communiqué mit.

Das ist bereits die zweite Verlängerung wegen der Seuche: Ursprünglich hatte die Tochte des deutschen Rewe-Konzerns alle Reisen bis einschliesslich 3. April abgesagt, dann aber die Annullationen in einem zweiten Schritt bis zum 19. April ausgedehnt.

Kunden könnten kostenlos umbuchen oder einen mehrjährigen Gutschein erhalten. Auch eine Rückzahlung des Geldes sei möglich, heisst es in der Mitteilung weiter. Bei Nur-Flügen würden die Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen der Fluggesellschaften gelten.

18.32: Gemäss Innenminister Alain Berset hat die Schweiz die Lage im Moment zwar «nicht so schlecht» im Griff. Doch die nächsten Tage und Wochen machen ihm Sorgen.

Er sehe, dass man bei dem frühlingshaften Wetter Lust habe, sich draussen zu versammeln, sagte Berset am Dienstag bei einem Besuch in einem Drive-in-Testcenter in Luzern. Das gelte es aber unbedingt zu unterlassen. «Wir müssen Ausdauer zeigen», sagte der Bundesrat.

18.25: Angesichts der Coronavirus-Pandemie soll auch der Asylbereich dem Notrecht unterstellt werden. Die Organisation «Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren» (Ziab) fordert den Bundesrat am Dienstag in einem offenen Brief auf, die Asylverfahren umgehend zu sistieren und die Empfehlungen des BAG in den Bundesasylzentren professionell und konsequent umzusetzen.

«Aufgrund des Coronavirus wurden zahlreiche Bereiche dem Notrecht unterstellt – nicht aber das Asylwesen», kritisiert das Komitee in dem an Justizministerin Karin Keller-Sutter und Gesundheitsminister Alain Berset adressierten Brief.

Im Unterschied zu Deutschland und weiteren europäischen Staaten wolle die Schweiz die Befragungen in alt- und neurechtlichen Asylverfahren nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufnehmen, während die Verfahren ungeachtet der sanitären Situation ohne Unterbruch weitergeführt würden.

17.45: Die Debatte um Schutzmasken ist nun so richtig entfacht. Spätestens jetzt, da Österreich eine Maskenpflicht in Lebensmittelgeschäften eingeführt hat und Jena als erste deutsche Stadt an vielen öffentlichen Plätzen. Eigentlich soll man die Masken ja nur tragen, wenn man selbst krank ist und andere nicht anstecken will. So lautet zumindest die Anweisung vom Bundesamt für Gesundheit BAG.

Aber: In Asien, wo Corona-Neuansteckungen erfolgreich minimiert werden, tragen im öffentlichen Raum fast alle Personen solche Schutzmasken. Auch im Pandemieplan der Schweiz steht, dass Masken einen gewissen Schutz bieten können.

Der Berner Epidemiologe Peter Jüni ist momentan an rund einem Dutzend Studien zu Covid-19 beteiligt. Er hat die aussagekräftigsten Studien zum Schutz durch Masken gesichtet und analysiert. «Es ist keine Ausrede, weil wir zu wenig Masken haben. Masken sind ein Witz in der Allgemeinbevölkerung und sie verschlimmern möglicherweise die Situation nur noch», sagt der Forscher der University of Toronto gegenüber SRF-«Puls».

Im Alltag führten die Masken dazu, sich noch öfters im Gesicht zu berühren. Die Hände würden dann die Viren so noch besser verbreiten. Die Schutzfunktion sei nur gewährleistet, wenn die Masken richtig angezogen, ausgezogen und dazwischen nicht angefast werden – im Alltag kaum praktikabel.

Dass die Ansteckungen in China und Südkorea jetzt zurückgehen, liegt gemäss Jüni nicht an den Masken. Sondern: «Die haben ein komplett effizientes System zur Identifizierung der Fällen und Einführung von Selbstisolation.» Masken in der Allgemeinbevölkerung seien also eine Scheinlösung.

Dennoch plädieren zahlreiche Forscher und Virologen für den Masken-Einsatz. Beispielsweise George Gao, der Direktor des chinesischen Zentrums für Krankheitsbekämpfung. In der «Science» betonte dieser: «Der grosse Fehler in den USA und Europa besteht meiner Meinung nach darin, dass die Leute keine Masken tragen.»

16.15: Innenminister Alain Berset besucht heute das Corona-Testzentrum auf der Luzerner Allmend. Gemeinsam mit Daniel Koch vom BAG informiert er anschliessend an einer Pressekonferenz über seine Beobachtungen. «Ich finde es sehr interessant. Wie man Material sparen und Spitäler entlasten kann.»

Doch vielmehr nutzt der Bundesrat die Gelegenheit, nochmals an die Einhaltung der Regeln zu appellieren. «Der April wird ein anderer April sein als sonst.»

Koch wagt zugleich auch eine deutlichere Prognose als bis anhin. «Wir rechnen damit, dass die Welle im frühen Sommer vorbei ist.» Entwarnen möchte der bald pensionierte Seuchen-Chef aber nicht – Die Fälle würden weiterhin steigen, das sei messbar. Auch Berset doppelt nach: «Das oberste Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.»