Coronavirus: Skeptiker sollen für illegale Demos blechen!

Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken.

Doch: Jetzt sollen die Skeptiker blechen! Diese Kosten der Polizei-Einsätze könnten zum Teil an Demonstrierende überwälzt werden.

Diese Möglichkeit sehe das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist. So sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Dienstagabend im Lokalsender TeleBärn. Das Bundesgericht hat den Artikel für zulässig erklärt.

Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken in Rechnung stellen. In besonders schweren Fällen gar bis zu 30'000 Franken.

Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien bei den derzeitigen Donnerstag-Demos erfüllt, sagte Müller. Der Ball liege bei der Stadt.

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Berner Polizei jeweils ein Grossaufgebot im Einsatz. Laut Müller sind es mehrere hundert Polizisten.

Mehrmals mussten die meisten Wachen im Kanton geschlossen werden, um genügend Polizisten in Bern zu haben. Laut Müller erwägt der Kanton nun, für kommende Demos das Nordwestschweizer Polizeikonkordat um Verstärkung anzufragen.

Heute teilt die Kantonspolizei mit, dass es weiterhin geschlossene Wachen geben könne. Personen, die eine Polizeiwache aufsuchen möchten, um etwa eine Anzeige zu erstatten, werde empfohlen, vorgängig einen Termin zu vereinbaren. Oder – für niederschwellige Delikte wie etwa Diebstahl – eine Online-Anzeige aufzugeben.

Hunderte Gegner der Corona-Massnahmen versammeln sich seit Wochen jedem Donnerstagabend in Bern. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt. Mehrmals kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor.