Coronavirus: Bundesrat erntet mit Anpassungen breite Zustimmung
Heute Mittwoch hat der Bundesrat seine angepasste Strategie im Kampf gegen das Coronavirus vorgestellt. Die Entscheide ernten grösstenteils Lob und Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteien und Verbände begrüssen die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen.
- Der Bund will die Corona-Tests ausweiten. Zudem wird die Quarantäne-Zeit angepasst.
- Selbst die SVP sieht einige seiner Forderungen bestätigt.
Bei Parteien und Verbänden stossen die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus auf breite Zustimmung. Dies gilt vor allem für die Ausweitung der Tests, die Änderung der Quarantäne-Bestimmungen und die Verdoppelung der Härtefälle-Unterstützung.
Die SP Schweiz begrüsst insbesondere die Verdoppelung der Mittel für Härtefälle auf fünf Milliarden Franken. Damit komme der Bundesrat den Forderungen der Partei entgegen, vom Einzelfalldenken abzukommen, schreibt die Partei.
Von überfälligen Massnahmen des Bundesrats zur Verhinderung grosser sozialer Probleme spricht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einem Tweet. Das Tempo stimme allerdings noch nicht. Was passiere beispielsweise mit den Arbeitslosen, die bis im März ausgesteuert würden, fragt der SGB.
Mitte freut sich über Aufstockung der Hilfen
Als wichtiges Zeichen für die Krisenverlierer bezeichnet der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse die Verdoppelung der Mittel für die Härtefälle. Aber auch die Übernahme der Kosten in der Arbeitslosenversicherung durch den Bund.
Die Mitte begrüsst in einer Mitteilung, dass der Bundesrat erneut die Mittel für die erweiterte Kurzarbeitsentschädigung und die Härtefallhilfen aufstocke. Darüber hinaus fordert sie weiterhin «die Wiedereinführung des bewährten Covid-Kreditprogramms». Dies, «um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu mindern, dort wo die Härtefallhilfen nicht rasch genug fliessen».
Selbst SVP zufrieden – zumindest teilweise
Teilweise bestätigt sieht sich auch die SVP. Der Bundesrat nehme einen Teil der Forderungen der Partei auf, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Dies gelte insbesondere dafür, dass von Einreisenden aus Risikogebieten ein PCR-Test verlangt und mehr Tests in Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden könnten.
Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat noch einmal rund 8,5 Milliarden Franken für Härtefälle und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nachschiebe. Dies anstatt den Lockdown zu beenden und die Menschen endlich wieder arbeiten zu lassen.
Economiesuisse freut sich über Massentests auf das Coronavirus
Als Schritt in die richtige Richtung werden die neusten Ankündigungen des Bundesrates von der FDP Schweiz bezeichnet. Es sei wichtig, überall grossflächig zu testen. Speziell in gefährdeten Orten wie Alters- und Pflegeheimen, heisst es in einem Tweet der Partei.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsste die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der SGV auch die Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer.
Der Schweizerische Apothekerverband PharmaSuisse zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über die Anpassungen in der Epidemienverordnung. Die rund 1000 Schweizer Impfapotheken nähmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sie in die Impfstrategie als wichtige Partnerinnen eingebunden werden.
Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, freut sich über die Massentest-Strategie. «Nur wenn infizierte, aber symptomfreie Personen frühzeitig erkannt werden, können die Ansteckungszahlen rasch gesenkt werden», schreibt er in einer Mitteilung.
