Corona-Skeptiker Bubendorf: Gutachten auf Kantonskosten!
Der Fall des Coronaskeptikers Michael Bubendorf, dem die Waffen entzogen wurden, sorgt im Baselbieter Parlament für hitzige Debatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Corona-Kritiker Michael Bubendorf musste seine Waffen abgeben.
- Im Baselbieter Landrat gibt es zu dieser Massnahme unterschiedliche Meinungen.
- Die Regierung übernimmt nun wohl die Kosten für das forensische Gutachten von Bubendorf.
Michael Bubendorf musste aufgrund seiner scharfen Kritik an der Schweizer Coronapolitik seine Waffen abgeben. Die Behörden begründeten dies mit Bubendorfs offener Ablehnung von Demokratie, Staat und Verfassung.
Wie er selbst im «Schweizer Monat» schrieb, stellten sie ihn vor die Wahl: Entweder ein forensisches Gutachten oder Waffenabgabe.
«Kritischen Bürger mundtot» machen
SVP-Landrat Peter Riebli vermutet hinter dem Vorgehen einen Versuch, einen «kritischen Bürger mundtot» zu machen. Er betonte im Landrat laut «Basler Zeitung»: «Die Demokratie lebt von der freien Meinungsäusserung, egal wie idiotisch diese Meinungen sind.»
Linke Parlamentarier unterstützen hingegen das behördliche Handeln. Grünen-Landrat Gzim Hasanaj argumentierte, dass Bubendorf die Freiheit als Privatsache ansehe, er also auf Selbstjustiz plädiere.
Emotionale Debatte im Parlament
SP-Landrätin Pascale Meschberger zeigte sich ebenso entsetzt über die Diskussion. Sie fand es gemäss «BaZ» «unfassbar», dass über Waffenbesitz als Menschenrecht debattiert werde.
Laut Riebli will der Kanton nun die Kosten für Bubendorfs forensisches Gutachten übernehmen. Dies sei das Resultat seiner Interpellation im Parlament.
