Bürgerliche Organisationen grösste Geldgeber bei Abstimmungen 2024
Economiesuisse investierte 2024 mit rund 5,7 Millionen Franken am meisten in den Abstimmungskampf.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat 2024 gemäss einer Analyse mit rund 5,7 Millionen Franken am meisten Geld in den Abstimmungskampf gesteckt. Die Daten des Vereins Lobbywatch zeigen, dass vor allem bürgerliche Verbände die Kampagnenfinanzierung dominiert haben.
Insgesamt gaben Organisationen für Abstimmungskampagnen letztes Jahr 33 Millionen Franken aus, wie Lobbywatch auf Anfrage zu einem Bericht von CH Media mitteilte.
Mehr als 25 Prozent der Top-10-Kampagnenausgaben stammten von Economiesuisse. «Der Wirtschaftsverband untermauert seinen Ruf als finanzstarke Einflussmaschine der Schweizer Politik eindrücklich», hiess es. Allein 2,4 Millionen Franken seien in den Kampf gegen die 13. AHV-Rente geflossen, jedoch vergeblich, wie das Abstimmungsresultat zeige.
Geld allein garantiert keinen Erfolg
Ähnlich ernüchternd falle die Bilanz des Hauseigentümerverbands aus. Dieser liegt auf Rang zwei und investierte rund 2,6 Millionen Franken für die Lockerung des Mieterschutzes.
Gemäss den Angaben dominierten zehn Organisationen die Ausgaben für Abstimmungskampagnen im Jahr 2024. Diese investierten über zwanzig Millionen Franken. Allen voran sei dies die «Wirtschaftslobby mit Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband, flankiert von Hauseigentümerverbänden, dem Bauernverband und dem Versicherungsverband».
Eine Ausnahme sei Pro Natura, der es als einziger Umweltverband aufs Podest geschafft habe. Doch der Verband habe ebenfalls eine Niederlage verkraften müssen – «Zwei Millionen Franken für die abgelehnte Biodiversitätsinitiative». Dies zeige erneut: Geld allein garantiert keinen Erfolg an der Urne.
Transparenz in den Finanzen
Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Parteien und Kampagnenverantwortliche für eidgenössische Vorlagen die Finanzen offenlegen. Die Finanzkontrolle zog im Frühling eine durchzogene Bilanz zu den neuen Regeln und sieht Lücken in der Gesetzgebung. Lobbywatch meint dazu, das System sei «voller Schlupflöcher».
Die Zahlen von Lobbywatch zeigten die Gesamtausgaben von Lobbyorganisationen für alle nationalen Abstimmungskampagnen des Jahres 2024.
Erfasst seien sowohl Spenden an andere Kampagnen (Geld- und Sachleistungen) als auch Eigenmittel für organisationseigene Kampagnen. Total kamen in dem Jahr zwölf Initiativen und Gesetze auf nationaler Ebene an die Urne.
