Bündner Parlament will 16-Jährigen das Stimmrecht geben
Das Bündner Parlament will das Stimmrechtsalter 16 einführen - auf kantonaler und auf kommunaler Ebene.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bündner Parlament will 16-Jähirgen das Stimm- und Wahlrecht ermöglichen.
- Die Kantonsregierung soll eine entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten.
- Damit wäre Graubünden erst der zweite Kanton in der Schweiz mit Stimmrechtsalter 16.
Der Grosse Rat hat am Donnerstag mit 82 zu 26 Stimmen die Kantonsregierung beauftragt, eine entsprechende Verfassungsänderung auszuarbeiten.
Jugendliche sollen mit dem Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren die Möglichkeit erhalten, ihre eigene Zukunft mitzugestalten. So lautete das Hauptargument im Parlament. Die Jungen seien dafür bereit, müssten sie in dem Alter doch bereits wichtige Entscheide treffen.
Geäussert wurde auch die Hoffnung, die Senkung des Stimmrechtsalters könnte ein Puzzle-Stein im Kampf gegen die Abwanderung sein. Wer früh mitbestimmen könne, habe eine grössere emotionale Bindung zur Gemeinde und zum Kanton.
SVP lehnte Vorlage ab
Kritiker fanden hingegen, dass Wahl- und Stimmrecht solle weiterhin mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfallen. Namentlich die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage deshalb ab.
Es ist nicht der erste Anlauf, den die Bündner Politik in Richtung Stimmrechtsalter 16 nimmt. 2007 und 2009 wurde es vom Grossen Rat abgelehnt, 2016 und 2019 sprach sich die Regierung dagegen aus.
Diesmal war das Anliegen bereits von einer Mehrheit der 120 Grossrätinnen und Grossräte eingebracht worden. 75 Parlamentsangehörige aus allen Fraktionen hatten den Vorstoss unterzeichnet, auf den das Geschäft zurückgeht.
Die Bündner Regierung lenkte diesmal ein. Trotz einer gewissen Skepsis anerkenne sie die breite politische Unterstützung für das Anliegen im Grossen Rat.
Zivilrechtliche weicht von politischer Mündigkeit ab
Das Stimmrechtsalter 16 sei nicht unproblematisch, weil dadurch die zivilrechtliche von der politischen Mündigkeit abweichen würde, gab die Exekutive zu bedenken. Auf der anderen Seite sei die Unterstützung für die Senkung der Altersgrenze in Graubünden in den letzten Jahren gestiegen.
Weil für die Senkung des Stimmrechtsalters eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig ist, wird das letzte Wort die Bündner Stimmbevölkerung haben.
Das Stimmrechtsalter 16 kennt bisher einzig der Kanton Glarus, und das bereits seit 2007. In anderen Kantonen wurden Vorlagen zum Stimmrechtsalter 16 in den letzten Jahren vom Stimmvolk stets abgelehnt. Zuletzt vor einem Monat im Kanton Zürich mit einer klaren ablehnenden Mehrheit von 65 Prozent.
